Entscheidungen zu § 350 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2005/10/19 7Ob3/05z

Entscheidungsgründe: Zwischen dem klagenden Versicherungsunternehmen und der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich (im Folgenden kurz auch nur Gehaltskasse genannt) bestand im Jahr 2001 ein Rezepttransportversicherungsvertrag. Danach war das Transportrisiko der von Apothekern zur Verrechnung eingesandten Rezepte ab Haus der Absender (Apotheke) via Haus der Gehaltskasse in Wien bis Haus Verrechnungsstelle der jeweiligen Krankenkasse versichert. Im Jahr 2001 gingen zwei Pakete... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.10.2005

RS OGH 2005/10/19 7Ob3/05z

Norm: ASVG §31ASVG §136ASVG §348aASVG §350
Rechtssatz: Der Sozialversicherungsträger hat die im Gesetz vorgesehenen Leistungen unter Mitwirkung der Ärzte und Apothekern zu erbringen, wobei er die Kosten der Heilmittel durch Abrechnung mit den Apotheken unter Anwendung des gemäß § 348a ASVG zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der österreichischen Apothekerkammer und der Gehaltskasse abgeschlossenen Gesamtvertrages zu tragen ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.10.2005

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