Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte schloß am 1. Jänner 1975 mit dem praktischen Arzt Dr. W G - auf Grund der Bestimmungen eines Gesamtvertrags iS des ASVG - einen sog. Einzelvertrag (für konservierend-chirurgische Zahnbehandlung "Auchzahnarzt"-Vertrag) iS des §343 ASVG ab. Mit Schreiben vom 26. August 1985 kündigte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte den E... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §346 Abs4MRK Art6 / Tribunal
Rechtssatz: ASVG §346 Abs4 Z4 idF BGBl. 158/1987; Enden der Funktionsperiode der Mitglieder der Bundesschiedskommission mit Ausscheiden aus dem aktiven Berufsleben sachlich gerechtfertigt; kein Verstoß gegen Art6 MRK durch die Mitwirkung weisungsfreier Interessenvertreter an der Entscheidung; ausnahmsweise Zu... mehr lesen...
