IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. August 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegrün... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.11.2019 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs1aASVG §111 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei einfachen, manuellen Tätigkeiten darf bei Integration von Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers, in Ermangelung gegenläufiger Anhaltspunkte, das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs 2 ASVG ohne weitergehende Untersuchungen vorausgesetz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.11.2019 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs1aASVG §111 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ob Dienstleistungen in persönlicher Abhängigkeit oder im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht werden, hängt insbesondere davon ab, ob die betreffenden Monteure in den Belangen der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und des arbeitsbezogenen Verhaltens Weisungen unterliegen oder nicht (vgl VwGH 2007/08... mehr lesen...
