I. 1. Mit Anträgen vom 25. Jänner 2002 sowie vom 29. November 2002 begehrte die beschwerdeführende Partei die Entscheidung der belangten Behörde in einer Streitigkeit mit dem mitbeteiligten Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger betreffend den Belastungsausgleich der Krankenversicherungsträger für den Aufwand für Anstalts(Entbindungsheim)pflege gemäß § 322a ASVG für die Jahre 1997 bis 2000 (Antrag vom 25. Jänner 2002) sowie für das Jahr 2001 (Antrag vom 29. N... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §322a Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/08/0261 E 21. Dezember 2005
Rechtssatz: Mit dem Begriff "Anstalts- und Entbindungsheimpflege" in § 322a Abs. 3 ASVG wird auf die gesamte Pflichtleistung der Anstaltspflege (und für den Versicherungsfall der Mutterschaft zusätzlich der Entbindungsheimpflege) verwiesen, wie sie in ... mehr lesen...
