Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt seit 1. Oktober 2006 eine (derzeit ruhende) Invaliditätspension in Höhe von 525,16 EUR monatlich (2007). Zusätzlich wurde ihm ab 1. Jänner 2007 eine Ausgleichszulage in monatlicher Höhe von 200,84 EUR zugesprochen. Der Kläger befand sich vom 12. 6. 2007 bis 2. 7. 2007, vom 6. 8. 2007 bis 10. 9. 2007 und vom 27. 9. 2007 bis 16. 1. 2008 in Untersuchungshaft. Zwischen diesen Untersuchungshaftzeiten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt gewährt dem Kläger zumindest seit 1. 1. 2001 eine Berufsunfähigkeitspension, deren monatliche Höhe von 442,26 EUR im Jahr 2001 auf 474,50 EUR im Jahr 2006 anstieg. Mit Bescheid vom 15. 1. 2002 gewährte die beklagte Partei dem Kläger ab 1. 1. 2001 eine Ausgleichszulage als Vorschuss (in halbjährlich bzw jährlich schwankender Höhe). Von der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (Berlin) erhielt der Kläger z... mehr lesen...
