1 Mit Bescheid vom 4. März 2015 stellte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) gemäß § 7, § 8 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 iVm § 38 AlVG die dem 1947 geborenen Revisionswerber zuerkannte Notstandshilfe mangels Arbeitsfähigkeit ein. Dies wurde damit begründet, dass er laut ärztlichem Gutachten des Kompetenzzentrums Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) nicht arbeitsfähig sei. 2 Der Revisionswerber erhob Beschwerde und machte geltend, dass das ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2AlVG 1977 §8 Abs3ASVG §255 Abs3AVG §52
Rechtssatz: Der ärztliche Sachverständige hätte nur den Leidenszustand des Arbeitslosen, das bei ihm bestehende Leistungskalkül sowie die daraus resultierende Fähigkeit, Arbeitstätigkeiten auszuüben, zu beurteilen ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §255 Abs3
Rechtssatz: Für die Frage der Invalidität im Sinn des § 255 Abs. 3 ASVG spielen die konkreten Chancen auf dem Arbeitsmarkt in einem Verweisungsberuf keine Rolle. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes genügt es vielmehr, dass für die auf Grund des Leistungskalküls in Betracht gezogenen Verweisungstätigkeiten Arbeitsplätze... mehr lesen...
