Entscheidungen zu § 193 Abs. 4 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1999/2/9 10ObS296/98x

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist im Sinne des Ausspruches des Berufungsgerichtes zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO), weil der Kläger unter diesem Revisionsgrund das Fehlen von Feststellungen rügt und seine diesbezüglichen Ausführungen der Rechtsrüge zuzuordnen sind. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsv... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.02.1999

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