Begründung: Die am 25. 2. 1948 geborene Klägerin bezog ab 1. 1. 1997 vom Arbeitsmarktservice Graz einen Pensionsvorschuss, der ihr ab 26. 9. 1997 im Ausmaß der Notstandshilfe gewährt wurde. Am 5. 3. 1998 fuhr die Klägerin zur zahnmedizinischen Behandlung zu einem Zahnarzt in Ungarn, wo sie sich durchgehend bis 7. 3. 1998 aufhielt. Nach einem Panoramaröntgen und einer Beratung wurden 17 Zähne gezogen. An den beiden Eckzähnen im Unterkiefer wurde zur Erreichung eines besseren Haltes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse krankenversichert. Seine Gattin, Elisabeth H*****, nahm als anspruchsberechtigte Angehörige im Sinn des § 123 ASVG am 25. 7. 1996 ärztliche Leistungen des Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Prim. A. R***** S***** in Anspruch und bezahlte für die dabei erbrachten ärztlichen Leistungen 1.510,-- S (inklusive 20 % USt) an Honorar. Prim. Dr. A. R***** S***** steht in keinem Vertragsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin nahm vom 13. 11. bis 23. 12. 1996 ärztliche Hilfe eines Facharztes für Zahnheilkunde in Anspruch, der kein Vertragsarzt der Beklagten ist. Es wurden vier Zahnimplantate eingesetzt und an diesen eine Unterkiefer-Modellgussprothese mit Suprakonstruktion über 14 Zähne befestigt. Der Klägerin wurden für Anästhesie S 600,--, für die Implantate S 36.000,--, für die Prothese S 12.000,-- und für die Suprakonstruktio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die bei der beklagten Partei krankenversicherte Klägerin hat am 8. 4., 29. 4., 20. 5. und 3. 6. 1997 verschiedene medizinische Leistungen bei dem in Linz niedergelassenen Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Dr. Thomas B***** als Wahlarzt in Anspruch genommen. Dieser ist kein Vertragsarzt der beklagten Partei. Die Klägerin hat das in Rechnung gestellte Honorar von S 3.502,-- bezahlt, und die Honorarnot... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs1ASVG §131 Abs6Satzung der oö Gebietskrankenkasse §25 Abs1Satzung der stmk Gebietskrankenkasse §25 Abs1Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse §25 Abs1Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse Anh6
Rechtssatz: Gegen § 131 Abs 1 ASVG, § 131 Abs 6 ASVG und § 25 Abs 1 der Satzung der oö Gebietskrankenkasse, hegt der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken der Verfassungswidrigkeit (VfGH 18.3.2000, G 24/98-26a). Entsche... mehr lesen...
Begründung: Die bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin nahm vom 13. 11. bis 23. 12. 1996 ärztliche Hilfe eines Facharztes für Zahnheilkunde in Anspruch, der kein Vertragsarzt der Beklagten ist. Es wurden vier Zahnimplantate eingesetzt und an diesen eine Unterkiefer-Modellgußprothese mit Suprakonstruktion über 14 Zähne befestigt. Der Klägerin wurden für Anästhesie S 600,--, für die Implantate S 36.000,--, für die Prothese S 12.000,-- und für die Suprakonstruktion S 20.000... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 53. ASVGNov §131 Abs1ASVG idF BGBl 1996/764 §131 Abs6B-VG Art7 Abs1B-VG Art89 Abs2Satzung der oö Gebietskrankenkasse §25 Abs1StGG Art2
Rechtssatz: Anträge an den Verfassungsgerichtshof 1. in § 131 Abs 1 ASVG in der Fassung des Art I Z 103 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes (SRÄG) 1996 BGBl 411 (53. Novelle zum ASVG) die Wortfolge "von 80 vH" und 2. § 131 Abs 6 ASVG in der Fassung Art I Z 7 des zweiten Sozialrechts-Änderungsgesetz... mehr lesen...
Begründung: Die bei der beklagten Partei krankenversicherte Klägerin hat am 8. 4., 29. 4., 20. 5. und 3. 6. 1997 verschiedene medizinische Leistungen bei dem in Linz niedergelassenen Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Dr. Thomas B***** als Wahlarzt in Anspruch genommen. Dieser ist kein Vertragsarzt der beklagten Partei. Die Klägerin hat das in Rechnung gestellte Honorar von S 3.502,-- bezahlt, und die Honorarnote bei der beklagten Partei zur Kostenerstattung eingere... mehr lesen...
