Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe ab 2. November 1994 mit der Begründung: abgewiesen, daß Arbeitsfähigkeit im Sinne des § 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1974 beim Beschwerdeführer nicht vorgelegen sei. Nach der
Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer von einem psychiatrischen Amtssachverständigen untersucht und begutachtet worden. Danach entspreche der Befund einer sc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe ab 2. November 1994 mit der Begründung: abgewiesen, daß Arbeitsfähigkeit im Sinne des § 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1974 beim Beschwerdeführer nicht vorgelegen sei. Nach der
Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer von einem psychiatrischen Amtssachverständigen untersucht und begutachtet worden. Danach entspreche der Befund einer sc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litb;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §8;ASVG §116 Abs1 Z2;ASVG §138 Abs1;
Rechtssatz: Der sich aus § 8 AlVG ergebende, im wesentlichen mit dem Berufsunfähigkeitsbegriff bzw Invaliditätsbegriff der gesetzlichen Pensionsversicherung übereinstimmende Begriff der Arbeitsunfähigkeit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litb;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §8;ASVG §116 Abs1 Z2;ASVG §138 Abs1;
Rechtssatz: Der sich aus § 8 AlVG ergebende, im wesentlichen mit dem Berufsunfähigkeitsbegriff bzw Invaliditätsbegriff der gesetzlichen Pensionsversicherung übereinstimmende Begriff der Arbeitsunfähigkeit... mehr lesen...
