Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 13. 2. 1997 wurde Gabriele P***** die Obsorge für ihren ehelichen Sohn R***** entzogen und dem Vater Paul P***** übertragen. Bereits seit Weihnachten 1996 lebt der am 23. 6. 1987 geborene R***** im gemeinsamen Haushalt seines Vaters und seiner Stiefmutter, der Klägerin. Gabriele P***** bezieht zu ihrer Berufsunfähigkeitspension den Kinderzuschuss für R***** und leistet für ihren Sohn keinen Unterhalt. Paul P***** bez... mehr lesen...
Norm: ASVG §106 Abs2ASVG §262 Abs1B-VG Art7
Rechtssatz: Zu normieren, dass der Kinderzuschuss für ein und dasselbe Kind nur einmal gewährt wird, liegt im Rahmen des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Folgerichtig hat er auch normiert, wem der Anspruch zusteht, wenn das Kind gleichzeitig als Kind mehrerer Pensionsbezieher gilt. Es ist nicht unsachlich, dem Pensionisten, dem zu seiner Pension der Kindeszuschuss bereits gewä... mehr lesen...
