Entscheidungen zu § 71 Abs. 2 KartG 2005

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2007/3/21 16Ok1/07

Begründung: Die Erstantragstellerin ist die zweitgrößte inländische Bank und das Spitzeninstitut des Sparkassensektors. Sie hat mit 52 inländischen Sparkassen (unter ihnen die Dritt- und Viertantragstellerin) mit Wirkung zum 1. 1. 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Errichtung eines Haftungsverbunds abgeschlossen. Der Haftungsverbund ist ein subsidiäres Instrument, das im Garantiefall nach der gesetzlichen Einlagensicherung in Kraft tritt; die daran teilnehmenden Sparkassen g... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.03.2007

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