Begründung: Rechtliche Beurteilung Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist geklärt, dass sämtliche Verbücherungen, um die nach dem 1. 7. 2002 angesucht wurde, den Vorschriften des WEG 2002 entsprechen müssen (RIS-Justiz RS0118469). Als Folge der Bestimmungen des § 3 Abs 2 WEG 2002 (obligatorische Wohnungseigentumsbegründung an allen dazu tauglichen Objekten) und § 2 Abs 2 WEG 2002 (WE-Tauglichkeit von Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge) kommt eine Woh... mehr lesen...
Begründung: Grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** sind zu zwei Drittel die Erstantragstellerin und zu einen Drittel der Drittantragsteller. Für die Zweit- und Viert- bis Zwölftantragssteller sind jeweils Zusagen der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG 1975 angemerkt. Grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** sind zu zwei Drittel die Erstantragstellerin und zu einen Drittel der Drittantragsteller. Für die Zweit- und ... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** GB ***** steht im Miteigentum mehrerer Personen. Drei Miteigentumsanteile, nicht jedoch alle, sind untrennbar mit Wohnungseigentum an bestimmt bezeichneten Objekten verbunden. Die Antragstellerin begehrte am 23. Jänner 2003 unter anderem aufgrund des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 27. Mai 2002 die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes auf 6270/100.000-tel Anteilen, die untrennbar mit Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 2B verbunden... mehr lesen...
Norm: WEG 2002 §3 Abs2WEG 2002 §56 Abs1WEG 2002 §56 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 56 Abs 1 WEG 2002 soll nur eine vor dem 1.7.2002 vorgenommene Verbücherung von Wohnungseigentumszubehör weiter gültig bleiben. Gemäß § 56 Abs 2 WEG 2002 muss jede weitere Wohnungseigentumsbegründung nach dem 30.6.2002 bereits § 3 Abs 2 WEG 2002 entsprechen. Entscheidungstexte 5 Ob 224/03g Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: WEG 2002 §3 Abs2WEG 2002 §56 Abs1WEG 2002 §56 Abs2WEG 2002 §56 Abs13
Rechtssatz: Sämtliche Verbücherungen nach dem 1.7.2002 müssen den Vorschriften des WEG 2002 entsprechen (wobei der Zeitpunkt des Einlangens des in weiterer Folge bewilligten Grundbuchsgesuchs maßgeblich ist). Entscheidungstexte 5 Ob 168/03x Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 168/03x Vgl auch; Beisatz... mehr lesen...