Norm: ABGB §1072WEG 2002 §5 Abs2
Rechtssatz: Dass die dreijährige Wartefrist des § 5 Abs 2 WEG noch nicht abgelaufen ist, steht auch der Verbücherung eines Vorkaufsrechts zugunsten eines zum Erwerb eines Abstellplatzes nicht Berechtigten entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 223/19h Entscheidungstext OGH 20.02.2020 5 Ob 223/19h European Cas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Geschwister und haben gemeinsam eine Liegenschaft in Wien geerbt, auf der sich ein 1909 errichtetes Wohnhaus befindet. Neben dem Gebäude ist ein Hof angelegt, es gibt eine Garage mit zwei Abstellplätzen. Auf dem Niveau des Hochparterre ist ein Garten angelegt, der direkt von der Straße aus, vom Hof aus, sowie von der Wohnung im Hochparterre zugänglich ist. Die Kläger begehren die Realteilung durch
Begründung: von Wohnungseigentum und haben ... mehr lesen...
Begründung: Auf der Liegenschaft EZ ***** GB ***** wurde im Jahr 2004 Wohnungseigentum begründet. Auf dieser Liegenschaft bestehen derzeit an wohnungseigentumtauglichen Objekten einundzwanzig Wohnungen, vier selbständige Räumlichkeiten und dreiundzwanzig Abstellplätze für Kraftfahrzeuge. Zehn weitere Abstellplätze befinden sich auf allgemeinen Teilen der Liegenschaft. Der Antragstellerin steht bereits Wohnungseigentum an der Wohnung B 5 und am Abstellplatz G 45 zu. Mit dem verfahren... mehr lesen...
Norm: WEG 2002 §5 Abs2WEG 2002 §6
Rechtssatz: Nach dem klar erkennbaren Gesetzeszweck geht es bei dieser Beschränkungsbestimmung nur um wohnungseigentumstaugliche, also „erwerbbare" Kfz-Abstellplätze. Abstellplätze, an denen infolge Widmung zu allgemeinen Teilen der Liegenschaft kein Erwerb von Wohnungseigentum möglich ist, sind nicht in die Zahl der aufzuteilenden Kfz-Abstellplätze einzurechnen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** wurde im Jahre 2004 Wohnungseigentum begründet. Auf dieser Liegenschaft bestehen (derzeit) 12 Wohnungen und 21 Kfz-Abstellplätze (Tiefgaragenabstellplätze und Carports) im selbstständigen Wohnungseigentum. Der Antragsteller ist zusammen mit Sandra R***** Eigentümerpartner; dieser Eigentümerpartnerschaft steht Wohnungseigentum an einer Wohnung und zwei Kfz-Abstellplätzen zu. Alleineigentümer an einer Wohnung oder sonstigen selbstständigen Rä... mehr lesen...
Norm: ABGB §6WEG 2002 §5 Abs2
Rechtssatz: Der bloße Eigentümerpartner allein gehört nicht zum erwerbsbegünstigten Personenkreis des § 5 Abs 2 WEG 2002. Entscheidungstexte 5 Ob 173/05k Entscheidungstext OGH 20.09.2005 5 Ob 173/05k Veröff: SZ 2005/133 5 Ob 99/05b Entscheidungstext OGH 30.08.2005 5 Ob 99/05b Auch; Beisatz: Die Be... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** steht im Miteigentum der Antragsteller. Die Antragsteller begehrten ob dieser Liegenschaft in der Aufschrift die Löschung der Ersichtlichmachung „Wohnungseigentum in Vorbereitung" und die Ersichtlichmachung „Wohnungseigentum" sowie die Teilung, die Einverleibung des berichtigten Eigentumsrechts gemäß § 136 GBG und des Wohnungseigentums hinsichtlich bestimmt bezeichneter Anteile sowie die Verbindung von Anteilen, die Einverleibung der Löschun... mehr lesen...
