Entscheidungen zu § 41 Abs. 8 MRG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2005/2/16 3Ob200/04i

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines Hauses, der Beklagte Mieter eines in diesem gelegenen Geschäftslokals. Das zwischen den Partei wegen behaupteter Zinsüberschreitung für die Zeit Jänner 1994 bis Jänner 1997 ab 16. Jänner 1997 anhängige außerstreitigen Mietrechtsverfahrens AZ 17 Msch 20/97b des Erstgerichts (im Folgenden nur Msch-Verfahren) endete mit Sachbeschlüssen vom 30. November 1999, GZ 17 Msch 20/97b-40, und vom 18. Oktober 2000, GZ 17 Msch 20/97b-53. Da... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.02.2005

TE OGH 1998/12/15 1Ob164/98v

Begründung: Der Beklagte ist aufgrund des Mietvertrags vom 7. 2. 1979 Mieter einer Wohnung in einem im Eigentum des Klägers stehenden Haus. Für den Zeitraum September 1994 bis Mai 1997 wurde ihm ein monatlicher Hauptmietzins von S 604,68 zuzüglich Betriebskosten in jeweils unterschiedlicher Höhe zwischen S 884,-- und S 1.066,-- und Umsatzsteuer vorgeschrieben. Mit seiner am 8. 3. 1995 beim Erstgericht eingelangten Klage brachte der Kläger (unter Berücksichtigung der in der Tagsat... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1998

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten