Entscheidungen zu § 3 Abs. 4 MRG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2003/8/26 5Ob172/03k

Begründung: Mit Mietvertrag vom 23. 12. 1986 hat die Antragstellerin von der Erstantragsgegnerin als damaliger Eigentümerin des Hauses das gesamte Gebäude "für Universitätszwecke" gemietet. Unter Punkt VI des Mietvertrages wurde vereinbart: Unter Punkt römisch VI des Mietvertrages wurde vereinbart: "Die Mieterin hat den Mietgegenstand eingehend besichtigt und übernimmt diesen wie er liegt und steht, vorbehaltlich der vereinbarten Investitionen. Die Instandhaltung im Inneren obli... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.08.2003

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