Entscheidungen zu § 25 Abs. 9 MRG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2003/5/13 5Ob101/03v

Begründung: Die Antragsgegnerinnen sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft mit dem Haus ***** in *****. Der Antragsteller ist auf Grund eines Mietvertrages vom 15. 10. 1992 Mieter von Räumlichkeiten in diesem Haus, worin er einen Kindergarten betreibt. Im Mietvertrag wurde ein monatlicher Hauptmietzins von S 6.550 netto wertgesichert vereinbart. Mit Schreiben vom 20. 5. 1998 wurde vom Antragsteller auf Grund berechneter Wertsicherung ab 1. 8. 1998 anstatt S 6.550 ein Betrag von S... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.05.2003

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