Der Beschwerdeführer steht als Richter des Bezirksgerichtes Z in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 3. Juni 1998 wies der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien dem Beschwerdeführer die im Amtsgebäude des Bezirksgerichtes Z befindliche Wohnung Nr. 4 als Naturalwohnung zu. Seit 1. Jänner 2001 ist die Bundesimmobilien GmbH (BIG) Eigentümerin und Vermieterin des Amtsgebäudes (und damit der Wohnung) und der Bund Mieter. Mit Erledigung vom 22. August 2... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht58/03 Sicherung der Energieversorgung63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24a idF 1986/387;GehG 1956 §24b idF 1994/016;GehG 1956 §24c Abs2 idF 1986/387;HeizKG 1992 §21 Abs6;MRG §21 Abs3;
Rechtssatz: Soweit der Beamte eine Vergütung der auf seine Naturalwohnung entfallenden Betriebs- und Heizkosten im Hinblick auf im § 21 MRG und § 21 HeizKG vorgesehene Präklusivfristen für ausgeschl... mehr lesen...
