Entscheidungen zu § 13 Abs. 3 MRG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1992/11/24 5Ob147/92, 5Ob2152/96y, 5Ob324/98b, 5Ob162/00k, 5Ob98/08k, 5Ob183/08k, 5Ob253/09f

Norm: MRG §13 Abs3 Satz2MRG §15a Abs2MRG §16 Abs3MRG §46 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 16 Abs 3 MRG richtet sich die Ausstattungskategorie einer Wohnung nach deren Ausstattungszustand im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages. Dieser Urkategorie ändert sich durch bloße Renovierungsmaßnahmen während der Dauer dieses Mietverhältnisses nicht, würde also nach rechtsdogmatischen Grundsätzen auch dann weitergelten, wenn ein Mieter kraft Gesetzes oder... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.11.1992

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