Nach der Aktenlage hat die beschwerdeführende Partei für die Betreuung von zwei in ihrem Eigentum stehenden Wohnhausanlagen in Innsbruck Hausbesorgerdienstverträge abgeschlossen. Die Hausbesorgerin und der Hausbesorger (in der Folge: die Hausbesorger) wurden in den Jahren 1998 bis 2000 nach dem "Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften" entlohnt. Mit Bescheid vom 1. Juni 2001 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die be... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: HBG §3;HBG §4 Abs3;HBG §4 Abs4;HBG §4;HBG §5;
Rechtssatz: Die §§ 3 und 4 HBG typisieren das Hausbesorgerdienstverhältnis in der Weise, dass einerseits auf Grund des Abschlusses eines Hausbesorgerdienstvertrages im Zweifel damit die Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung des Hauses erfasst sind, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung bedarf (Gegenschluss aus § 4 Abs. 3 ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: HBG §4 Abs1 Z1 lite;HBG §4 Abs3;StVO 1960 §93 Abs2;StVO 1960 §93 Abs5;
Rechtssatz: Der Hausbesorger ist nach dem Gesetz zur Erfüllung der die Hauseigentümer nach § 93 Abs 2 StVO treffenden Pflichten nicht verbunden. Nur wenn er nach § 93 Abs 5 bzw § 4 Abs 3 HausbesorgerG, BGBl 16/1970 durch Rechtsgeschäft diese den Hauseigentümer treffende Verpfl... mehr lesen...
