Entscheidungsgründe: Die Bauträger G***** GmbH (im Folgenden: Bauträger GmbH) war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 792 GB *****, Bezirksgericht Steyr. Sie stellte beim beklagten Land den Antrag auf Förderung von 12 auf dieser Liegenschaft zu errichtenden Reihenhäusern. Die Förderung wurde mit Beschluss der Oö Landesregierung vom 11. 8. 2003 bewilligt und die Gewährung eines Förderungsdarlehens von EUR 1,161.000 zugesagt. Die beklagte Partei förderte das geplante Bauvorhaben n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcOÖ Neubauförderungs-VO 2003 §2 Abs1 Z3Oö WFG 1993 §6 Abs3
Rechtssatz: Ein am geförderten Bauprojekt tätiger Subunternehmer zählt nicht zu den durch die Förderauflagen und die (diesen entsprechend) vom Bauträger zu legende Bankgarantie geschützten Dritten. Entscheidungstexte 7 Ob 88/06a Entscheidungstext OGH 29.10.2007 7 Ob 88/06a ... mehr lesen...
