Entscheidungen zu § 63 Abs. 5 WG 2001

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2002/6/11 1Ob103/02g

Begründung: Die Kläger begehrten die Feststellung der Ersatzpflicht der beklagten Partei "für jenen Ausfall an anerkannten Quotenforderungen", den sie im Konkurs über das Vermögen eines Bankunternehmens in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft infolge Zeichnung dessen "Anleihe (Tranche) 1998" erleiden werden. Sie brachten vor, Organe der Republik Österreich hätten in Ausübung der Bankenaufsicht - im Einzelnen dargelegte - erforderliche Maßnahmen rechtswidrig und schuldhaft unter... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.06.2002

RS OGH 2002/6/11 1Ob103/02g

Norm: BWG §22BWG §25BWG §63 Abs5
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde darf auf die Richtigkeit des Sachverhalts im bankaufsichtlichen Prüfungsbericht gemäß §63 Abs5 BWG vertrauen, sofern ihr nicht das Gegenteil oder anderswie die Unzuverlässigkeit des Bankprüfers bekannt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 103/02g Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 103/02g ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.06.2002

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten