In einem an die Vieh- und Fleischkommission (im folgenden: Kommission) beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gerichteten Schreiben des Zollamtes Wien vom 21. Jänner 1983 wurde ausgeführt, die E. OHG habe in Wien den ihr bewilligten Veredelungsverkehr entgegen den Bestimmungen der Ausübungsbewilligung durchgeführt. Es sei daher die bedingte Zollschuld gemäß § 177 Abs. 3 lit. d i.V.m. § 3 Abs. 2 ZollG 1955 unbedingt geworden. Die Zollschuldnerin habe die erforderlichen Ei... mehr lesen...
Index: 35/02 Zollgesetz55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG 1976 §10 Abs10 idF 1978/270;ViehWG 1976 §10 Abs8 idF 1978/270;ZollG 1955 §177;ZollG 1955 §6;ZollG 1955 §80;
Rechtssatz: Die im § 10 Abs 8 ViehWG 1976 enthaltene grundsätzliche Regelung, wonach der Importausgleich durch einen Bescheid der Kommission festzustellen ist, wird im Bereich der Zollabrechnung (§ 80 ZollG 1955) für im Eingang vorgemerkte Waren durch... mehr lesen...
