Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden „beschwerdeführende Partei“), die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden „belangte Behörde“) möge mit Bescheid festlegen, dass die „seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57“ rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde „vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden „beschwerdeführende Partei“), die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden „belangte Behörde“) möge mit Bescheid festlegen, dass die „seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57“ rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde „vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden belangte Behörde) möge mit Bescheid festlegen, dass die „seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt 100,57 Euro“ rückerstattet werde, sowie mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde „vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz“ ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden „beschwerdeführende Partei“), die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden „belangte Behörde“) möge mit Bescheid festlegen, dass die „seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57“ rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde „vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden belangte Behörde) möge mit Bescheid festlegen, dass die „seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57“ rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde „vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden „beschwerdeführende Partei“), die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden „belangte Behörde“) möge mit Bescheid festlegen, dass die „seit 30.01.2014 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 95,72“ rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde „vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden „beschwerdeführende Partei“), die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden „belangte Behörde“) möge mit Bescheid festlegen, dass die „seit 01.09.2015 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 63,40“ rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde „vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden „beschwerdeführende Partei“), die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden „belangte Behörde“) möge mit Bescheid festlegen, dass die „seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57“ rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde „vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 09.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden „beschwerdeführende Partei“) die bescheidmäßige Feststellung des Abgabenrückstandes gegenüber der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden „belangte Behörde“). 2. Mit Schriftsatz vom 17.07.2019 beantragte die beschwerdeführende Partei weiters, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die „bis jetzt unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt“... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.06.2019, bei der belangten Behörde am 21.06.2019 eingelangt, stellte der Beschwerdeführer den Antrag, „die GIS Info Service GmbH als angerufene Behörde möge das Programmentgelt, die Rundfunkgebühr, den Kunstförderungsbeitrag und den Wiener Kulturförderungsbeitrag für den Zeitraum Juni 2019 - Mai 2020 am Standort […] mir gegenüber bescheidmäßig festsetzen“. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Progr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2019 ersuchte der Beschwerdeführer die belangte Behörde um Ausstellung eines Bescheides „für die Monate 10/11 2019“. Als Termin merke sich der Beschwerdeführer den 01.07.2020 vor. 2. Mit Schreiben vom 09.06.2020 ersuchte der Beschwerdeführer die belangte Behörde, „einen Bescheid für die Oktoberforderung 2019 auszustellen“; er „erhebe auch eine Säumnisbeschwerde für diesen Bescheid“. 3. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 28. August 2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei „die Erlassung eines Bescheides über unsere von Ihnen angenommene Verpflichtung zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für die o.a. Standorte zu den o.a. Teilnehmernummern gemäß §§ 6 (1) iVm 4 (1) RGG“. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die „Rechtsgrundlage für die Gebührenvorschreibungen“ aus mehreren Gründen verfassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit seiner am 7.10.2019 der GIS Gebühren Info Service GmbH (als im Folgenden: belangte Behörde) übermittelten Säumnisbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer die Entscheidung über seinen Antrag auf „bescheidmäßige Rundfunkgebühren-Vorschreibung“, den er mehrfach und - soweit ersichtlich - jedenfalls erstmals am 4.2.2019 offensichtlich in Reaktion auf eine entsprechende Vorschreibung gegenüber der belangten Behörde gestellt hatte. Den Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt 100,57 Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt 100,57 Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt 100,57 Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.02.2014 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 94,11 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei sei... mehr lesen...
