Entscheidungen zu § 19 Abs. 1 ORF-G

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2005/11/2 B1619/04

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin in Wien und war von 1998 bis jedenfalls Anfang 2005 Mitglied des Publikumsrates des Österreichischen Rundfunks (im Folgenden: ORF). Während dieser Tätigkeit hat sie mehrere Mandanten in Gerichtsverfahren gegen den ORF vertreten. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2004 erteilte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien der Beschwerdeführerin die Weisung: "[K]eine Vertretungen gegen den ORF mehr zu üb... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.11.2005

RS Vfgh 2005/11/2 B1619/04

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §10, §23, §28DSt 1990 §1RL-BA 1977 §1ORF-G §19 Abs1, Abs4, §30StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Erteilung einer Weisung an eine als Mitglied des Publikumsrates des ORF tätige Rechtsanwältin zur Unterlassung von Vertretungen gegen den ORF und Auflösung der bestehenden Vollmachtsverhältnisse auf Grund des Vorlie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 02.11.2005

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten