Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Eingabe vom 03.01.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangt am 05.01.2024, einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11.03.2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung, woraufhin die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 26.03.2024 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, den ORF-Beitrag in Höhe von EUR 168,30 zu bezahlen. Als Zahlungsfrist scheint der 16.04.2024 auf. Mit Schreiben vom 08.04.2024 ersuchte der Beschwerdeführer um bescheidmäßige Festsetzung der ORF-Beiträge. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum 01.02.2024 bis 31.12.2024 den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit Schreiben vom XXXX 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit Schreiben vom römisch 40 2024 bei der ORF-Beitrags S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 10.01.2024 begehrte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 19.01.2024 bei der ORF Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungserinnerung vom 29.02.2024 urgierte die beschwerdeführende Partei am 06.03.2024 und forderte erneut die Erlassung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden als Behörde bezeichnet) betreffend den ORF-Beitrag und die Tiroler Kulturförderungsabgabe vom 03.01.2024 begehrte die Beschwerdeführerin am 11.01.2024, 12.01.2024 sowie am 18.01.2024 jeweils die Erlassung eines Bescheides über die Festsetzung des ORF-Beitrags gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024. Nach Erhalt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) beantragte nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom XXXX 2024 mit einem am XXXX 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangten Schreiben die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) beantragte nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom römisch 40 2024 mit eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit einem am XXXX 2023 eingelangten Schreiben vom XXXX 2023 beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags Service GmbH, in der Folge: belangte Behörde) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit einem am römisch 40 2023 eingelangten Schreiben vom römisch 40 2023 beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.01.2024 forderte die ORF-Beitrags Service GmbH den Beschwerdeführer auf, den ORF Beitrag in Höhe von EUR 183,60 für den Zeitraum Jänner 2024 bis Dezember 2024 bis zum 01.02.2024 zu bezahlen. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung teilte der Beschwerdeführer der ORF-Beitrags Service GmbH noch im Jänner 2024 mit, schon seit längerem keine Fernsehgebühr mehr zu bezahlen und daher davon aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) beantragte mit eingeschriebenem Brief vom XXXX 2024, eingelangt bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) am XXXX 2024, die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) beantragte mit eingeschriebenem Brief vom römisch 40 2024, eingelangt bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom XXXX 2024 über den ORF-Beitrag für Jänner und Februar 2024 beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit E-Mail vom XXXX 2024 und mit einem gleichlautenden Schreiben vom XXXX 2024 gegenüber der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit per E-Mail am XXXX 2023 übermittelten Schreiben vom selben Tag beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit per E-Mail am römisch 40 2023 übermittelten Schreiben vom selben Tag beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) bei der ORF-Beitrags S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit einem am XXXX 2024 eingelangten Schreiben vom XXXX 2024 beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit einem am römisch 40 2024 eingelangten Schreiben vom römisch 40 2024 beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) bei der ORF-Beitrags Service Gmb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17.01.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde übermittelte eine Zahlungserinnerung vom 29.02.2024, der Beschwerdeführer begehrte mit Schreiben vom 18.03.2024 nochmals die Erlassung eines Bescheids über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit per E-Mail am XXXX .2024, sowie per Einschreiben am XXXX .2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit per E-Mail am römisch 40 .2024, sowie per Einschreiben am römisch 40 .2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“... mehr lesen...
