Rechtssatz: Eine einseitige Aufrechnung mit einer zivilrechtlichen Forderung gegen einen öffentlich-rechtlichen Anspruch im Sinne der § 1438 ff ABGB setzt die Liquidität der zivilrechtlichen Forderung als Erfordernis ihrer Richtigkeit im Sinne der §§ 1438, 1439 ABGB voraus. Es kann daher die zivilrechtliche Gegenforderung auch im Zuge von Einwendungen im Sinne des § 35 EO nur dann mit Erfolg einredeweise geltend gemacht werden, wenn die zivilrechtliche Forderung anerkannt oder im Prozesswe... mehr lesen...
Rechtssatz: Erkennt der Unabhängige Verwaltungssenat über eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und wurde zugleich gemäß § 79a AVG iVm der Aufwandersatzverordnung UVS BGBl Nr. 855/1995, ausgesprochen dem Bund einen Aufwandersatz von S 6.865,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu leisten und unterliegt diese Entscheidung keinem die Vollstreckung hemmenden Rechtszug mehr, so ist es dem Unabhängigen Verwaltungssenat verwehrt, ... mehr lesen...
