Entscheidungen zu § 9 Abs. 2 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vfgh Erkenntnis 2009/1/29 U397/08

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1991 geborener, unbegleiteter Minderjähriger mit ägyptischer Staatsbürgerschaft, reiste am 5. Oktober 2006 legal nach Österreich ein und stellte am 3. Jänner 2007 einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass sein Vater, der zum muslimischen Glauben konvertiert sei, ihm nach dem Leben trachte, da er sich geweigert habe zum Islam zu konvertieren. Seine Mutter, welche vom Vater getrennt lebe, könne ihn auch nicht schütze... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.01.2009

TE Vfgh Erkenntnis 2008/12/3 U131/08

Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, römisch eins. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 9. Juni 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 7. August 2008 gemäß §§3 Abs1 bzw. 8 Abs1 iVm §2 Z13 AsylG 2005 ab; gleichzeitig wurde gemäß §10 Abs1 AsylG 2005 die Ausweisung nach Nigeria verfügt. stellte am 9. Juni 2008 einen Antrag auf internation... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.12.2008

RS Vfgh 2008/12/3 U131/08 - U397/08, U370/08

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 AsylG 2005 §61AsylGHG §9 Abs2, §23AVG §60, §67BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung über die Zusammensetzung der Senatedes Asylgerichtshofes; kein Verstoß der verfassungsgesetzlichenErmächtigung zur Einrichtung von Zwei-Richter-Senaten gegen dasrechtssta... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 03.12.2008

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