Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Zum Asylverfahren römisch eins.1. Zum Asylverfahren I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet) ist syrischer Staatsangehöriger. Die bP brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 03.10.2014 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz als „bB“ bezeichnet), einen Antrag auf internationalen Schutz ein. r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.10.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am 08.10.2021 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, in XXXX , Indien geboren zu sein und in XXXX , Indien, gewohnt zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am 31.08.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, in Punjab, Indien geboren zu sein und im Dorf XXXX , Provinz XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 05.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 06.10.2021 gab der Beschwerdeführer an, er sei verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Gabooye an, verfüge über keine Schul- oder Berufsausbildung und habe zuletzt als Verkäufer gearbeitet. Sein Vater, seine Mutter, seine Ehefrau, seine Tochter und sein Bruder würd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 24.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Mit Schreiben des griechischen Ministeriums für Migration und Asyl vom 29.11.2021 wurde in Beantwortun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsbürger Kameruns, stellte am 23.2.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, Kamerun verlassen zu haben, weil er schwul sei und deshalb bedroht worden sei. Am 30.3.2017 wurde der BF niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 22.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesbezüglich wurde er am 23.12.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung führte der Beschwerdeführer aus, dass sein Vater zur kurdischen Partei HDP gehöre und deswegen ihr Haus öfter kontrolliert und sein Vater immer wieder für einig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorverfahren römisch eins. Vorverfahren 1.1 Die Beschwerdeführerin (in Folge BF), eine mongolische Staatsangehörige reiste am 22.01.2020 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am nächsten Tag wurde sie von den Sicherheitsbehörden befragt und gab im Wesentlichen an, dass sie am XXXX in Ulaanbaatar, Mongolei geboren sei. Sie sei geschieden, spreche mongolisch, sei Christin und habe die Grundschule und Berufsschule absolviert. Sie habe Fleischerin gelernt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der (zweite) Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 09.10.2023 in Spruchpunkt I. (gemeint: hinsichtlich des Status des Asylberechtigten) und in Spruchpunkt II. hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten jeweils gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, der beschwerdeführenden Partei ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigu... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.12.2023 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom 09.05.2023 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung aus besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom 25.04.2023 wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprache Punjabi spreche. Er gehöre der Religi... mehr lesen...
