Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX alias XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie der bei Asylantragstellung minderjährigen Tochter XXXX (in der Folge als Drittbeschwerdeführerin bezeichnet) sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.11.2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX alias XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie der bei Asylantragstellung minderjährigen Tochter XXXX (in der Folge als Drittbeschwerdeführerin bezeichnet) sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.11.2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.10.2017 bei der österreichischen Botschaft in Kairo einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ und reiste, nach vorläufiger Zusage der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zuständigen Behörde vom 01.02.2018, am 06.04.2018 legal mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo am 16.01.2018 ausgestellten Visum D ins Bundesgebiet ein. Mit Schriftsatz des Magistrats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 09.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, in Liberia keine Chance auf einen Job zu haben und vor der Seuche Ebola geflüchtet zu sein. 2. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20.08.2015, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein am XXXX geborener Bosnischer Staatsbürger, ist in Österreich das erste Mal im Jahre 2002 strafrechtlich in Erscheinung getreten (§§ 83, 105 StGB), im Jahr 2003/2004 folgte ein Verfahren nach § 27 und 28 SMG, wobei der Beschuldigte angab, dass er sich bereits seit 1989 in Österreich aufhalte. Bereits mit Urteil des Gerichtes für Strafsachen Wien vom 30.09.2003 wurde zur Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 83,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 21.02.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass sie in Somalia zwangsverheiratet hätte werden sollen. Da der Mann, den sie heiraten hätte sollen, sehr al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 13.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass ihr Mann im Jahr 2010 von Angehörigen der Al-Shabaab getötet worden sei. Sie habe ein kleines Restaurant i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 13.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass ihr Mann im Jahr 2010 von Angehörigen der Al-Shabaab getötet worden sei. Sie habe ein kleines Restaurant i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 13.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass ihr Mann im Jahr 2010 von Angehörigen der Al-Shabaab getötet worden sei. Sie habe ein kleines Restaurant i... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, gehört der tadschikischen Volksgruppe an, stammte aus Kabul und reiste am 10.06.2015 ins Bundesgebiet ein, wo er am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Nach einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.06.2015 sowie einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren hinsichtlich internationalen Schutzes Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 31.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 05.04.2011 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung aufgrund seiner anglophonen Sprachgruppenzugehörigkeit begründete. Er sei verhaftet worden und habe die Todesstrafe befürchtet. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 16.10.2017 gab er an, seit 2013 in Garoua gelebt und gearbeitet zu haben. Bei einer Polizeikontrolle auf seinem Weg nach Bamenda... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ist Staatsangehöriger des Irak; er gehört der Volksgruppe der Araber und der schiitischen Religionsgemeinschaft an. Er stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 30.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.09.2015 gab der BF zum Fluchtgrund befragt an, dass seiner Famil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und der Volksgruppe der Araber angehörig, reiste spätestens am XXXX 2014 illegal in Österreich ein und stellte am selben Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur
Begründung: seines Antrags führte der Beschwerdeführer aus, dass in seiner Heimat Krieg herrsche und die Lebensumstände sehr schlecht seien; er wolle jedoch als freier Mensch leben. Sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Araber angehört und aus dem Gouvernment Al-Anbar stammt. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP zu ihrer Ausreisemotivation aus dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Bruder des Zweitbeschwerdeführers (BF2). Beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischen Glaubens. I.2. Die BF stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 01.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. I.3.1. Im Rahmen der Erstbefragung am 01.10.2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Bruder des Zweitbeschwerdeführers (BF2). Beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischen Glaubens. I.2. Die BF stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 01.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. I.3.1. Im Rahmen der Erstbefragung am 01.10.2015... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer („BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin („BF2“) sind die Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers („BF3“). Die Beschwerdeführer („BF“) reisten unter Umgehung der Einreisebestimmungen gemeinsam mit einer ihrer Töchter bzw. Schwestern XXXX („mitgereiste Tochter bzw. Schwester“) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 28.08.2015 in Österreich erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer („BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin („BF2“) sind die Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers („BF3“). Die Beschwerdeführer („BF“) reisten unter Umgehung der Einreisebestimmungen gemeinsam mit einer ihrer Töchter bzw. Schwestern XXXX („mitgereiste Tochter bzw. Schwester“) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 28.08.2015 in Österreich erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer („BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin („BF2“) sind die Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers („BF3“). Die Beschwerdeführer („BF“) reisten unter Umgehung der Einreisebestimmungen gemeinsam mit einer ihrer Töchter bzw. Schwestern XXXX („mitgereiste Tochter bzw. Schwester“) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 28.08.2015 in Österreich erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2015 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 21.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes 2015 gab der BF an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, habe zuletzt im Iran, XXXX gelebt und seine Muttersprache sei Farsi. Zu seinem Flucht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.12.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Beisein seiner damaligen Rechtsvertretung, Rechtsanwälte Gottgeisl & Leinsmer, in 1220 Wien, statt. 2. Mit Schreiben des BFA vom 25.12.2020, wurde der BF darüber in Kenntnis gesetzt, das beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen. Zud... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX .2021 gemeinsam mit einem venezolanischen Staatsangehörigen, der in Spanien internationalen Schutz beantragt hatte, festgenommen, nachdem ihr die Einreise aus Österreich nach Deutschland verweigert und sie von den österreichischen Behörden rückübernommen worden war. In der Folge wurde sie im Polizeianhaltezentum XXXX angehalten und am XXXX .2021 polizeilich vernommen. Mit Schreiben vom 13.05.2021 fordert... mehr lesen...
