Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 18.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 19.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Er gab dabei an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, schiitischer Muslim und stamme aus der Provinz Daik... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 26.07.2024 stellte der venezolanische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: BF) einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Am 26.07.2024 stellte der venezolanische Staatsangehörige römisch 40 (im Folgenden: BF) einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Als Fluchtgrund wurde zusammengefasst angegeben, dass die wirtschaftliche Situation in Venezuela sehr schlecht sei, es keine Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde XXXX (im Folgenden: BF) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein staatenloser Palästinenser und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte, nachdem diesem von XXXX Behörden die Einreise in das XXXX verweigert wurde und dieser nach Österreich rücküberstellt wurde, am 19.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde dem serbischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein türkischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 19.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, dass die Kurden in der Türkei verfolgt und ständig von der Polizei kontrolliert werden. Sein Bruder sitze schon seit Jahren im Gefängnis und w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 09.08.2023 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte am drauffolgenden Tag eine Erstbefragung durch. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei vor den Syrern aus der Türkei geflüchtet. In seiner Heimatstadt Mersin befä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter, nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 22.04.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge ihrer Erstbefragung am gleichenTag gab die bP zum Fluchtgrund sinngemäß an, das gesellschaftliche Umfeld in der Türkei sei gegenüber Kurden feindlich gesinnt. Die politische Lag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid des BFA vom 04.10.2024 wurde der beschwerdeführenden Partei (bP) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.). Gem. § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass eine Ab... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer stellte am 25.04.2024 den verfahrensgegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz (zweiten Folgeantrag). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Folgeantrag mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 01.10.2024 (I.) hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie (II.) hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und erteilte (III.) keinen Aufenthal... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme, verheiratet sei, die S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurde der Beschwerdeführer am 14.07.2023 niederschriftlich einver... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Türkei, stellte nach erfolgter Zurückschiebung durch Organe der deutschen Bundespolizei am 08.02.2021 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zur
Begründung: desselben brachte er im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen vor, in der Türkei aufgrund seiner Aktivitäten bei der Halklar?n Demo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP] stellte am 12.07.2023 nach nicht rechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, der seinen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger ist. In der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte die bP an, dass sie Kurde sei und in der Türkei keine Rechte habe und diskriminiert werde. Sie habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise nach Österreich am 20.05.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 21.05.2023 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 11.12.2023 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag niederschriftlich einvernommen. Dabei wurde ihm auch das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als “BF“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und Eltern der minderjährigen BF3 - BF4. Die BF1 - BF2 reisten gemeinsam mit dem BF3 am 21.09.2019 legal nach Österreich, wo sie am 25.09.2019 einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz „BF“) ist Staatsangehöriger der Türkei. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz „BF“) ist Staatsangehöriger der Türkei. I.2. Am 27.08.2023 wurde der BF wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen und in eine Justizanstalt eingeliefert. römisch eins.2. Am 27.08.2023 wurde der BF wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen und in eine Justiza... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als “BF“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und Eltern der minderjährigen BF3 - BF4. Die BF1 - BF2 reisten gemeinsam mit dem BF3 am 21.09.2019 legal nach Österreich, wo sie am 25.09.2019 einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als “BF“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und Eltern der minderjährigen BF3 - BF4. Die BF1 - BF2 reisten gemeinsam mit dem BF3 am 21.09.2019 legal nach Österreich, wo sie am 25.09.2019 einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als “BF“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und Eltern der minderjährigen BF3 - BF4. Die BF1 - BF2 reisten gemeinsam mit dem BF3 am 21.09.2019 legal nach Österreich, wo sie am 25.09.2019 einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die bP stellte nach bereits 2023 ergangener abweislicher Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz und Nichtbefolgung der Ausreiseverpflichtung, am 27.10.2023 gegenständlichen, weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Zum Vorverfahren ergibt sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unter GZ. L531 2262234-1/12E Folgendes: Am 31.07.2021 stellte die bP erstmals eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die bP stellte nach bereits 2023 ergangener abweislicher Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz und Nichtbefolgung der Ausreiseverpflichtung, am 27.10.2023 gegenständlichen, weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Zum Vorverfahren ergibt sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unter GZ. L531 2262238-1/13E Folgendes: Am 31.07.2021 stellte die bP erstmals eine... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 26.09.2024 am Flughafen Wien-Schwechat im Zuge einer Identitätsfeststellung gemäß § 12a Grenzkontrollgesetz (GrekoG) durch Organe der Bundespolizei, bei welcher er sich nicht ausweisen konnte, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 26.09.2024 am Flughafen Wien... mehr lesen...
