Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam am 02.01.2023 ins Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 03.01.2023 fanden vor einem Organ der PI Schwechat die niederschriftlichen Erstbefragungen der Beschwerdeführer statt. Als Fluchtgrund gaben sie gleichlautend an, dass sie gemeinsam an Demonstrationen gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.06.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 15.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.02.2020, Zl. 1257799702/200057277, wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: römisch eins. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer lebte legal von 2006 bis 2012 als Student in Österreich. Er beantragte zuletzt am 28.6.2012 die Verlängerung seines Aufenthaltstitels – rechtskräftig abgewiesen am 26.5.2014. Am 18.6.2015 wurde sein Ansuchen um internationalen Schutz vom 8.10.2014 ebenfalls negativ erledigt. 2. Er heiratete am XXXX eine ungarische Staatsangehörige und erhielt am 26.11.2015 einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 15.02.2024 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.02.2024 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Der Beschwerdeführer gab zu seinem Fluchtgrund an, dass er in Indien XXXX unterstützt habe. „Wir“ hätten von der Regierung unser eigenes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 04.11.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 15.11.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er während des Bauernaufstandes, an welchem er teilgenommen habe, von der Polizei g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 05.12.2014 unter dem Namen XXXX und dem Geburtsdatum XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass in seinem Heimatort ein Bombenanschlag der Boko Haram stattgefunden habe. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 05.12.2014 unter dem Namen römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.09.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §13 Abs7 BFA-VG §9 Abs3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §53 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 VwGVG §29 Abs4 VwGVG §29 Abs5 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (mj. BF2). Die Beschwerdeführer (BF) reisten am 06.07.2022 von Kolumbien kommend über die Türkei in das Bundesgebiet ein und stellten am 07.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.10.2022 fand vor einem Organ der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, die niederschriftliche Erstbefragung des BF1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (mj. BF2). Die Beschwerdeführer (BF) reisten am 06.07.2022 von Kolumbien kommend über die Türkei in das Bundesgebiet ein und stellten am 07.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.10.2022 fand vor einem Organ der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, die niederschriftliche Erstbefragung des BF1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 04.10.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.03.2024 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er mit seinen Freunden auf einer Hochzeit gewesen sei. Seine Freunde hätten sich do... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 25.05.2024 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Der Beschwerdeführer gab zu seinem Fluchtgrund an, dass es in Indien eine Gruppe „RSS“, Abkürzung für Rashtrya Swank Sewak gebe. Diese sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Zum Vorverfahren: römisch eins.1. Zum Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Irans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Irans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.1... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 10.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Am 17.11.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts erstbefragt, wobei er als seinen Fluchtgrund angab, Angst um sein Leben zu haben, da Unbekannte ihn geschlagen sowie versucht hätten, ihn umzubringen. 2. Mit Aktenvermerk des Bundesamtes für Fremdenwese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren – Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 08.10.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.10.2010, Zl. 10 09.417-BAT, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.04.2022 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi, erstbefragt und gab im Wesentlichen an, dass er der Volk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.Bisherige Verfahren römisch eins.1.Bisherige Verfahren I.1.1 Am 29.11.2018 stellte die erstbeschwerdeführende Partei (in weiterer Folge auch kurz als „bP1“ bezeichnet) für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, die zweitbeschwerdeführende Partei („bP2“) einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1.1 Am 29.11.2018 stellte die erstbeschwerdeführende Partei (in weiterer Folge a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.Bisherige Verfahren römisch eins.1.Bisherige Verfahren I.1.1 Am 29.11.2018 stellte die erstbeschwerdeführende Partei (in weiterer Folge auch kurz als „bP1“ bezeichnet) für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, die zweitbeschwerdeführende Partei („bP2“) einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1.1 Am 29.11.2018 stellte die erstbeschwerdeführende Partei (in weiterer Folge a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Da im Hinblick auf die oben dargelegten Abwägungen zum Entscheidungszeitpunkt das lnteresse des BF an der Aufrechterhaltung des Privat- und/oder Familienlebens in Österreich im konkreten Fall die in Art. 8 Abs. 2 EMRK angeführten öffentlichen lnteressen überwiegt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zu den Vor- und Parallelverfahren Der Beschwerdeführer, ein zum Zeitpunkt der Einreise nach Österreich 15-jähriger Staatsangehöriger Somalias, stellte am 27.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 06.07.2017, Zahl XXXX ab, erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.04.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass aus der Stadt Balcad, Dorf XXXX , in der Region Middle Shabelle s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine ghanaische Staatsangehörige, stellte am 24.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 25.04.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit Schriftsatz vom 09.05.2023 gab die Beschwerdeführerin eine Stell... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß Paragraph 17, VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG sinngemäß anzuwendende Paragraph 62, Absatz 4, AVG. Gemäß § 62... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 21.08.2024 Norm: ABGB §138 AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §54 Abs1 Z2 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 ABGB § 138 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 17.08.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.) und gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Z 3 und 7 FPG ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Erstes Verfahren: römisch eins.1. Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 20.12.2022 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.12.2022 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.01.2023, Zahl XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 11.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.06.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung zu seinem Antrag statt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) veranlasste eine Altersfeststellung, bei der ein Mindestalter von 18,84 Jahren festgestellt wurde und das spätestmögli... mehr lesen...
