Hinweis zur gekürzten Ausfertigung: Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfer... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung: Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfer... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung: Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfer... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 29.06.2024 Norm: ASVG §5 Abs2 AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs11 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. rechtskräftig abgeschlossenes erstes Asylverfahren: Die Beschwerdeführerin, deren Identität nicht feststeht, reiste problemlos legal, mit ihrem chinesischen Reisepass über einen internationalen Flughafen aus der Volksrepublik China aus, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellte am XXXX ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz, behauptete XXXX zu heißen und am XXXX g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. rechtskräftig abgeschlossenes erstes Asylverfahren: Die Beschwerdeführerin, deren Identität nicht feststeht, reiste problemlos legal, mit ihrem chinesischen Reisepass über einen internationalen Flughafen aus der Volksrepublik China aus, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellte am XXXX ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz, behauptete XXXX zu heißen und am XXXX g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF), ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise ins Bundesgebiet am 03.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF), ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise ins Bundesgebiet am 03.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen der Demokratischen Volksrepublik Korea, wurde am 11.04.2006 eine Erst-Aufenthaltsbewilligung als Rotationsarbeitskraft erteilt, diese Aufenthaltsbewilligung wurde in weiterer Folge vom 23.05.2007 bis zum 23.05.2008, sowie vom 24.05.2008 bis zum 24.05.2009 verlängert. Am 23.04.2009 stellte der BF einen Zweckänderungsantrag und ihm wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31.08.2017 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31.08.2017 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2023 (im Folgenden: belangte Behörde oder BFA), wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom XXXX .2021 gem. § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gem. § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 3 FPG erlassen (
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2023 (im Folgenden: belangte Behörde oder BFA), wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom XXXX .2021 gem. § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gem. § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 3 FPG erlassen (
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren betreffend den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 26.05.2010: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 26.05.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 31.05.2010, Zahl: 10 04.549-BAT, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab, erkannte dem Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren römisch eins.1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer (BF) verfügte ab 20.03.2015 über eine befristete Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ und reiste spätestens am 28.07.2017 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Die Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ wurde zuletzt bis 21.05.2021 erteilt. Am 20.05.2021 stellte der BF beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 („MA35“), einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , ist die Mutter der minderjährigen Zweit- XXXX , und Drittbeschwerdeführer XXXX sowie des, zum Zeitpunkt der Einreise minderjährigen, jetzt volljährigen Viertbeschwerdeführers XXXX Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen sowie muslmischen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , ist die Mutter der minderjährigen Zweit- XXXX , und Drittbeschwerdeführer XXXX sowie des, zum Zeitpunkt der Einreise minderjährigen, jetzt volljährigen Viertbeschwerdeführers XXXX Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen sowie muslmischen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , ist die Mutter der minderjährigen Zweit- XXXX , und Drittbeschwerdeführer XXXX sowie des, zum Zeitpunkt der Einreise minderjährigen, jetzt volljährigen Viertbeschwerdeführers XXXX Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen sowie muslmischen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , ist die Mutter der minderjährigen Zweit- XXXX , und Drittbeschwerdeführer XXXX sowie des, zum Zeitpunkt der Einreise minderjährigen, jetzt volljährigen Viertbeschwerdeführers XXXX Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen sowie muslmischen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von m... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.04.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag wurde der Beschwerdeführer am 18.04.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei er zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass er die Russische Föde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der damals noch minderjährige Zweitbeschwerdeführer (BF2) stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet - gemeinsam mit ihrer miteingereisten Mutter - am 17.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Der gemeinsame Vater hatte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet bereits am 11.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der damals noch minderjährige Zweitbeschwerdeführer (BF2) stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet - gemeinsam mit ihrer miteingereisten Mutter - am 17.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Der gemeinsame Vater hatte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet bereits am 11.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der damals noch minderjährige Zweitbeschwerdeführer (BF2) stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet - gemeinsam mit ihrer miteingereisten Mutter - am 17.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Der gemeinsame Vater hatte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet bereits am 11.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der damals noch minderjährige Zweitbeschwerdeführer (BF2) stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet - gemeinsam mit ihrer miteingereisten Mutter - am 17.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Der gemeinsame Vater hatte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet bereits am 11.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Diese... mehr lesen...
