Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist am XXXX im Bundesgebiet geboren und seine Mutter stellte für ihn als gesetzliche Vertreterin am 14.05.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz für ein in Österreich nachgeborenes Kind. Dabei brachte sie keine eigenen Fluchtgründe des Kindes vor, sondern berief sich auf die Fluchtgründe in ihrem Verfahren und beantragte die Gewährung desselben Schutzumfanges wie in ihrem Falle. Diesem Antrag wurden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des BF am selben Tag gab dieser an, am 01.01.2000 in Ghazni geboren und ledig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 15.12.2016 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (GK Istanbul) einen Antrag auf Ausstellung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers, die in Österreich asylberechtigt ist, genannt. Mit angefochtenem Bescheid vom 23.08.2017 verweigerte das GK Istanbul die Erteilung des beantragten Visums mit Verweis auf die negative Wahrsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2015 Iran, stellte am 18.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 16.11.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 26.05.2017 und am 20.08.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 12.07.2004 als Staatsangehöriger von Mauretanien einen Asylantrag. 2. Dieser Antrag wurde seitens des Bundesasylamtes mit Bescheid vom 09.07.2007 gemäß §§ 7, 8 AsylG 1997 abgewiesen und die Ausweisung des BF, dessen Staatsangehörigkeit mit Mauretanien festgestellt worden war, nach Mauretanien angeordnet. Dieser Bescheid erwuchs i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 16.03.2016 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Da er über keine identitätsbezeugenden Dokumente verfügte, wurde er festgenommen und stellte im Zuge dessen gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde zu seinem Antrag auf internationalen Schutz am 17.03.2016 polizeilich erstbefragt und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.10.2017, Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsbürger, reiste laut handschriftlicher Angabe am (ersten) Asylantrag am 07.02.2003, laut späteren Angaben jedoch bereits am 08.02.2001 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.02.2003 einen (ersten) Asylantrag, wobei er angab, XXXX zu heißen, am XXXX geboren und ukrainischer Staatsbürger zu sein. Vorgelegt wurde ein ukrainischer Führerschein im Original, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 25.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er von der Gruppe „Boko Haram“ verfolgt werde. Seine Eltern seien bereits verstorben und aufgrund seiner Weigerung, sich dieser Gruppe anzuschließen, fürchte er auch um sein Leben. 2. Am 24.02.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschrif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Bundesstaat Anambra stammender Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 12.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei schwul und habe in einem Pornofilm mit Schwulen und Lesben mitgespielt. Die Leute, die in diesem Film mitgespielt hätten, seien verhaftet und eingesperrt worden. Damit ihm nicht dasselbe passiere, habe er flüchten müssen. Mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 05.12.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gaben sie gleichlautend an, Staatsangehörige Syriens, Kurden und muslimischen Glaubens zu sein. Sie hätten im März 2018 Afrin mit einem Taxi verlassen und seien zu Fuß über die syrische/türkische Grenze aus Syrien aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 05.12.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gaben sie gleichlautend an, Staatsangehörige Syriens, Kurden und muslimischen Glaubens zu sein. Sie hätten im März 2018 Afrin mit einem Taxi verlassen und seien zu Fuß über die syrische/türkische Grenze aus Syrien aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 20.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab. Der Beschwerdeführerin wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 3. Die Beschwerdeführerin erhob fristgerecht Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides. 4. Die Beschwerdeführerin ist am XXXX verstorben. II. Das Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.09.2015 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer (= Bf) einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.06.2017 vollinhaltlich negativ beschieden, dagegen richet sich die rechtzeitig erhobene Bescheidbeschwerde. 3. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Korneuburg vom 15.05.2020, Zahl 25 St 16/20w-1, wurde der belangten Behörde mitgeteilt, dass gegen den Beschwerdeführer Anklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem Verfahrensgang des Bundesamtes ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid): "[...] - - Sie brachten am 13.05.2015 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Diesen begründeten Sie folgendermaßen: Da meine Mutter früh gestorben ist, war ich mit meinen Geschwistern bei der Stiefmutter. Diese hat mich und meine Schwestern irgendwann aus dem Haus geworfen. Ich musste meine Schwestern unterstützen. Ich habe hart gearbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Um Wiederholungen zu vermeiden wird hinsichtlich des Verfahrensganges auf den hg Beschluss vom 4.12.2019, Zl. L515 2217522-2/5E verwiesen, mit welchem der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 21.10.2019 behoben wurde. Zur auch hier relevanten Frage der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers führte das Bundesverwaltungsgericht aus, das fortgesetzte Ermittlungsverfahren (Anm.: mit dem hg Beschluss vom 30.4.2019, Zl. L515 22175... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) stellte am 10.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei staatenloser Palästinenser aus Gaza, sei mit seiner Familie im Alter von 10 oder 11 Jahren nach Syrien gezogen und dort aufgewachsen. Dieses Vorbringen hielt er auch auf Vorhalt eines durch die Behörde eingeholten „Sprachgutachtens“, nach dem er aus Nor... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei), ein volljähriger syrischer Staatsangehöriger, hat am 31.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser Antrag wurde mit (im
Spruch: bezeichneten) Bescheid des Bundesamtes vom 03.07.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde dem Antrag allerdings stattgegeben und der besch... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindes... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: Der vormalige Beschwerdeführer (BF) XXXX , XXXX geb., StA von Afghanistan, hat mit Schriftsatz vom 06.06.2018 fristgerecht Beschwerde gegen den Spruchpunkt I. des im
Spruch: bezeichneten Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl bei der Behörde eingebracht; diese hat die Beschwerde am 15.06.2018 dem Bundesverwaltungsgericht vorg... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
