Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, hier auch als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 und BF2 bezeichnet, sind Brüder. 2. Die BF stellten 2015 Anträge auf internationalen Schutz, begründet mit Furcht vor (a) dem Daesh, (b) dem Staat, weil sie als Polizisten desertiert seien, und (c) der Bedrohung durch die Miliz Asa'ib Ahl al-Haq, wegen der Weigerung, über andere Sunniten zu berichten. Das BFA wies diese mit den bekämpften Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, hier auch als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 und BF2 bezeichnet, sind Brüder. 2. Die BF stellten 2015 Anträge auf internationalen Schutz, begründet mit Furcht vor (a) dem Daesh, (b) dem Staat, weil sie als Polizisten desertiert seien, und (c) der Bedrohung durch die Miliz Asa'ib Ahl al-Haq, wegen der Weigerung, über andere Sunniten zu berichten. Das BFA wies diese mit den bekämpften Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 01.04.2016 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung gab er an, Ägypten legal verlassen zu haben und in Deutschland ca. 1 Jahr und 2 Monate aufhältig gewesen zu sein. Seit 2 Tagen sei er in Österreich. Er sei Sunnite, verheiratet und habe drei Kinder. Zu seinem Fl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin, (in der Folge BF1), Staatsangehörige der Ukraine ukrainischer Volksgruppenzugehörigkeit und christlich-orthodoxen Glaubens, reiste am 13.12.2019 mit einem biometrischen Reisepass legal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag gemeinsam mit der BF3 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.12.2019 erklärte die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin, (in der Folge BF1), Staatsangehörige der Ukraine ukrainischer Volksgruppenzugehörigkeit und christlich-orthodoxen Glaubens, reiste am 13.12.2019 mit einem biometrischen Reisepass legal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag gemeinsam mit der BF3 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.12.2019 erklärte die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin, (in der Folge BF1), Staatsangehörige der Ukraine ukrainischer Volksgruppenzugehörigkeit und christlich-orthodoxen Glaubens, reiste am 13.12.2019 mit einem biometrischen Reisepass legal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag gemeinsam mit der BF3 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.12.2019 erklärte die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Volksgruppenangehöriger der Hazara, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am 22.07.2015 durchgeführten Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, nach Österreich gekommen zu sein, um eine Ausbildung zu machen. Er sei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte am 22.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit Familienstreitigkeiten sowie einer für ihn daraus resultierenden Gefahr einer Verfolgung durch Mitglieder des Oje-Kultes in seinem Herkunftsstaat begründete. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16.11.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 07.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er Gambia verlassen habe, da er in die Schule gehen wollen habe, aber seine Familie sich das nicht leisten können habe. Ein Freund habe ihm gesagt, dass er in Libyen arbeiten könne, aber e... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Spruchpunkt A.II seines Erkenntnisses vom 17.09.2020, L516 2122924-1/31E, fest, dass gemäß § 9 BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer auf Dauer unzulässig ist (Satz 1). Mit Spruchpunkt II Satz 2 wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 55 Abs 1 AsylG der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt wird. Das Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 05.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 06.03.2016 gab er an, Ägypten verlassen zu haben, weil er vor ca. 1 Jahr von einer mächtigen Baufirma genötigt worden sei. Er habe sich verteidigt und dabei einen dieser Firma verletzt. Die Familie des Verletzten wolle sich nun an ihm rächen und drohe mit dem Tod. 2. Am 07.03.20... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste Anfang des Jahres 2016 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner polizeilichen Erstbefragung am selben Tag gab der BF in der Sprache Farsi befragt an, dass er afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und schiitischer Moslem sei. Er sei am XXXX geboren, stamme aus der Pr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei), eine iranische Staatsangehörige, stellte am XXXX .2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Dem Antrag wurde stattgegeben und die örtliche zuständige Berufsvertretungsbehörde am XXXX .2016 mit der Ausstellung eines Aufenthaltsvisums beauftragt. Die Berufsvertretungsbehörde hat ein Aufenthaltsvisum bis zum XXXX .2016 erteilt. Wegen der Nichtbehebung des Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 11.08.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 24.09.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte der Beschwerdeführerin den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 11.08.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 11.08.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 24.09.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Beschwerdeführer den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 11.08.201... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Parteien 2 -5 [bP] stellten am 18.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um eine Frau (bP2) mit ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kindern. Die bP2 gab als Mutter für sich und ihre Kinder in der Erstbefragung am 18.12.2015 im Wesentlichen an, dass sie aus Gaza, Palästina stammten und aus Palästina geflüchtet seien, weil ihr Ehegatte von der Gruppe Hamas verfolgt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Parteien 2 -5 [bP] stellten am 18.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um eine Frau (bP2) mit ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kindern. Die bP2 gab als Mutter für sich und ihre Kinder in der Erstbefragung am 18.12.2015 im Wesentlichen an, dass sie aus Gaza, Palästina stammten und aus Palästina geflüchtet seien, weil ihr Ehegatte von der Gruppe Hamas verfolgt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Parteien 2 -5 [bP] stellten am 18.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um eine Frau (bP2) mit ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kindern. Die bP2 gab als Mutter für sich und ihre Kinder in der Erstbefragung am 18.12.2015 im Wesentlichen an, dass sie aus Gaza, Palästina stammten und aus Palästina geflüchtet seien, weil ihr Ehegatte von der Gruppe Hamas verfolgt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Parteien 2 -5 [bP] stellten am 18.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um eine Frau (bP2) mit ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kindern. Die bP2 gab als Mutter für sich und ihre Kinder in der Erstbefragung am 18.12.2015 im Wesentlichen an, dass sie aus Gaza, Palästina stammten und aus Palästina geflüchtet seien, weil ihr Ehegatte von der Gruppe Hamas verfolgt ... mehr lesen...
