Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde nach irregulärer und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 17.07.2015 im Gemeindegebiet von Neusiedl am See (Burgenland) im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle gemeinsam mit mehreren anderen Fremden aufgegriffen und mangels eines gültigen Aufenthaltstitels in Österreich vorläufig festgenommen. Er stellte am folgenden Tag einen Antrag auf ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2019 Syrien, stellte am 23.05.2020 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 24.05.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 05.08.2020 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der Beschwerdefü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 16.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 18.04.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes führte der BF aus, jemand habe ihn zu homosexuellen Handlungen verführen wollen, was der BF abgelehnt habe. Ein Freund von ihm habe diesen Handlungen aber zugestimmt. Der Mann, den der BF zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 28.08.2020 aufgrund des Hinweises eines Zivilisten fremdenpolizeilich aufgegriffen. Vor Ort stellte dieser sogleich einen Asylantrag. 2. Dazu unterzogen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den BF am 29.08.2020 einer Erstbefragung. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF dabei aus, in seiner Heimat sei die Wirtschaftslage sehr schlecht und gebe es keine Zukunft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20.06.2017, ZI. 1050012303-150046321/BMI-BFA_STM_AST_01. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, vom 14.01.2015 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herk... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 03.10.2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er als Christ in Ägypten von Islamisten verfolgt worden sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.01.2012, Zl. 11 11 552-BAW abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Ägypten ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 29.02.2012, Zl. B1 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 26.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er zusammengefasst damit begründete, dass bei einem Angriff der Gruppe Boko Haram seine Eltern getötet und deren Haus niedergebrannt worden sei und sein Leben in Nigeria in Gefahr sei. 2. Im Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde, BFA) erfolgte am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 26.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er die ägyptische Regierung über Social Media kritisiert habe. In Ägypten dürfe man seine Meinung nicht frei äußern und er sei deswegen des Öfteren bedroht sowie festgenommen worden u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.02.2020 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung, in deren Gefolge sein Asylverfahren zugelassen wurde. 3. Mit Verständigung durch die Staatsanwaltschaft XXXX wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der Anklageerhebung gegen den BF in Kenntnis ges... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der mündlichen Verhandlung am 07.10.2020 wurde die Niederschrift mit der mündlich verkündeten Entscheidung dem Beschwerdeführer, seiner Vertretung sowie dem Vertreter der belangten Behörde ausgefolgt (irrtümliche Geschäftszahl auf der Niederschrift: L516 2167500-1/13Z; richtig lautet diese: L516 216887-1/13Z). 2. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 07.10.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da ... mehr lesen...
Begründung: 1. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 12.10.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da der Beschwerdeführer im Beisein seiner Vertretung in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet hat; die belangte Behörde durch ihren Vertreter in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dublinverfahren 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach Einreise mithilfe eines tschechischen Visums gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann und volljährigen Sohn am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu ihrem Ausreisegrund befragt, brachte die BF1 im Wesentlichen vor, dass die
Gründe: der Flucht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dublinverfahren 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach Einreise mithilfe eines tschechischen Visums gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann und volljährigen Sohn am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu ihrem Ausreisegrund befragt, brachte die BF1 im Wesentlichen vor, dass die
Gründe: der Flucht... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine afghanische Staatsangehörige, stellte als ein in Österreich nachgeborenes Kind einer subsidiär Schutzberechtigten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin am 27.02.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Die Mutter der BF gab an, dass die Tochter keine eigenen
Gründe: für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bei seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinen Fluchtgründen im Kern angab, dass sein Vater von den Taliban bedroht worden sei, weil er für die Regierung gearbeitet habe. Durch den Bürgerkrieg seien seine Familie und er in Leben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und der Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsames minderjähriges Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und der Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsames minderjähriges Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und der Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsames minderjähriges Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung de... mehr lesen...
