Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
II. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wird 1.) XXXX , 2.) XXXX und dem minderjährigen For XXXX , jeweils der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt. III. Ihnen wird gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 12 Monaten erteilt. IV. In Erledigung der Beschwerden werden die jeweiligen Spruchpunkte III., IV., V. und VI. der angefochtenen Bescheide ersatzlos aufgehoben. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
II. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wird 1.) XXXX , 2.) XXXX und dem minderjährigen For XXXX , jeweils der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt. III. Ihnen wird gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 12 Monaten erteilt. IV. In Erledigung der Beschwerden werden die jeweiligen Spruchpunkte III., IV., V. und VI. der angefochtenen Bescheide ersatzlos aufgehoben. ... mehr lesen...
II. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wird 1.) XXXX , 2.) XXXX und dem minderjährigen For XXXX , jeweils der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt. III. Ihnen wird gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 12 Monaten erteilt. IV. In Erledigung der Beschwerden werden die jeweiligen Spruchpunkte III., IV., V. und VI. der angefochtenen Bescheide ersatzlos aufgehoben. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 2. Am 21.10.2015 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch: BF), eine afghanische Staatsangehörige, hat ihr Heimatland verlassen, ist am 20.11.2020 mit einem afghanischen Reisepass und einem Visum D der österreichischen Botschaft Islamabad rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist und hat am 07.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. In der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin an, ihr Ehemann sei in Österreich a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies mit Bescheid vom 11.01.2018 den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch hinsichtlich eines subsidiären Schutzes ab (Spruchpunkt I und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG wurde nicht er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 10.02.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am Folgetag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründe im Wesentlichen an, dass seine Familie vom Regime bedroht werde. Sein Vater sei 2018 drei Monate inhaftiert gewesen und sei gefoltert worden. Er habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 28.04.2003 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Rahmen ihrer Einvernahme am 12.05.2003 im Wesentlichen damit begründete, dass ihr Freund LKW-Fahrer gewesen und nach einem Unfall im Oktober 2001 nicht zurückgekehrt sei. Er habe Frauen mit ihren Waren zu Märkten gefahren und die Familien der Frauen hätten die Beschwerdeführerin bedroht und geschlagen. Die Beschwerdeführerin habe dan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, vor einer Familie bedroht zu werden, die ein von seinem Großvater gekauftes Grundstück zurückkaufen wollte und er Angst habe, von diesen getötet zu werden. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 04.06.2021 wiederholte der Beschwerdeführer seine bereits getätigten Aussagen und fügte hinzu, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX , ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste am 10.06.2014 mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo ausgestellten Visum für Schengener Staaten in das österreichische Bundesgebiet ein um am 12.06.2014 an einem Einstufungsstest für ein Master-Degree-Programm der Fachhochschule XXXX teilzunehmen. 2. Am 15.07.2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Erstbefra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30.03.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, seine Familie sei Anhänger des „Sant Ram Rahim Singh“, sein Vater sei einer seiner Chauffeure gewesen. Im Zuge von Auseinandersetzungen sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach Beschwerdeerhebung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung an bislang zwei Terminen samt Beiziehung eines Amtssachverständigen aus dem Gebiet der Psychiatrie; mehreren im Beschwerdeverfahrensverlauf nicht finalisierten Verfahren zur freiwilligen Ausreise, und schließlich Anberaumung eines weiteren Verhandlungstermins zog der aktuell durch die BBU vertretene Beschwerdeführer, der während des Beschwerdeverfahrens nach dem ersten Verhandlungster... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und reiste ca. im Jänner 2001 illegal in Österreich ein. Am 15.01.2001 brachte sie ihren ersten Asylantrag bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) ein. I.1.1. Am 27.02.2001 erschien die bP zum Ladungstermin. Da sie aber die Dokumente vergessen hätte, verließ sie ohne Einvernahme das Amt und kehrte nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. Die bP 1 ist Vater der volljährigen bP2. Sie brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. Die bP 1 ist Vater der volljährigen bP2. Sie brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind die leiblichen Eltern der minderjährigen und ledigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) sind afghanische Staatsangehörige schiitischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara. Sie stellten am 24. Oktober 2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei ihren Einvernahmen vor dem BFA am 23. Mai 2018 führten die Erst- und Zweitbeschwerdeführer zusammenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind die leiblichen Eltern der minderjährigen und ledigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) sind afghanische Staatsangehörige schiitischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara. Sie stellten am 24. Oktober 2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei ihren Einvernahmen vor dem BFA am 23. Mai 2018 führten die Erst- und Zweitbeschwerdeführer zusammenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind die leiblichen Eltern der minderjährigen und ledigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) sind afghanische Staatsangehörige schiitischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara. Sie stellten am 24. Oktober 2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei ihren Einvernahmen vor dem BFA am 23. Mai 2018 führten die Erst- und Zweitbeschwerdeführer zusammenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind die leiblichen Eltern der minderjährigen und ledigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) sind afghanische Staatsangehörige schiitischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara. Sie stellten am 24. Oktober 2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei ihren Einvernahmen vor dem BFA am 23. Mai 2018 führten die Erst- und Zweitbeschwerdeführer zusammenge... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirku... mehr lesen...
