Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass sie im Falle einer Rückkehr nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.03.2022 führte der Beschwerdeführer an, dass er seinen Herkunftsstaat Nigeria aufgrund der Terrormiliz Boko Ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 03.10.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Im Nachgang legte der BF seinen syrischen Personalausweis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am 25.06.2023 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, bei seiner Flucht im Jahr 2016 hätten noch die grausamen IS Kämpfer die Kontrolle über sein Heimatland gehabt und ihn immer wieder angehalten. Sie hätten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 11. 10. 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 12. 10. 2021 durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab der Beschwerdeführer zunächst an, in Raqqa geboren zu sein, der kurdischen Volksgruppe anzugehören und fünf Jahre die Grundschule besucht zu haben. Sein Vater sei bereits gestorben, seine Mutter und zwei Schwester... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 03.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er Marokko verlassen habe, weil er gerne nach Europa kommen möchte, um hier zu arbeiten. Am 02.05.2023 und am 19.03.2024 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:XXXX (Erstbeschwerdeführerin) ist die Mutter des minderjährigen XXXX (Zweitbeschwerdeführer). römisch eins. Verfahrensgang:XXXX (Erstbeschwerdeführerin) ist die Mutter des minderjährigen römisch 40 (Zweitbeschwerdeführer). Die Erstbeschwerdeführerin stellte zunächst am 08.11.2021 in Italien und dann am 23.05.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit ihrer Furcht vor einer Zwangsverheiratung und einer Genitalve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:XXXX (Erstbeschwerdeführerin) ist die Mutter des minderjährigen XXXX (Zweitbeschwerdeführer). römisch eins. Verfahrensgang:XXXX (Erstbeschwerdeführerin) ist die Mutter des minderjährigen römisch 40 (Zweitbeschwerdeführer). Die Erstbeschwerdeführerin stellte zunächst am 08.11.2021 in Italien und dann am 23.05.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit ihrer Furcht vor einer Zwangsverheiratung und einer Genitalve... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2024, W261 2289490-1/11Z, hat dieses im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen vorgelegt: „1.) Ist Art. 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Person... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz betreffend die Status der Asyl- (Spruchpunkt I) und der subsidiär Schutz-berechtigten in Bezug auf die Türkei (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, wobei es keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind entsprechend dem aktuellen Ermittlungsstand Staatsangehörige der Arabischen Republik Syrien und der Republik Armenien. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind entsprechend dem aktuellen Ermittlungsstand Staatsangehörige der Arabischen Republik Syrien und der Republik Armenien. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind entsprechend dem aktuellen Ermittlungsstand Staatsangehörige der Arabischen Republik Syrien und der Republik Armenien. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind entsprechend dem aktuellen Ermittlungsstand Staatsangehörige der Arabischen Republik Syrien und der Republik Armenien. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.07.2023 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 16.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass sein Haus wegen dem Krieg ruiniert worden sei. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat – in Bindung an das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts-hofes vom 19.03.2024, Ra 2023/18/0491-9 – über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger syrischer Staatsangehöriger, dessen Identität feststeht und der in Österreich unbescholten ist. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger syrischer Staatsangehöriger, dessen ... mehr lesen...
