Entscheidungen zu § 3 Abs. 4 AsylG 2005

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 4.306

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 L503 2277175-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) – eigenen Angaben zufolge ein syrischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 30.10.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 31.10.2022 gab der BF an, er habe Syrien im Jänner 2019 verlassen und sich bis Oktober 2022 in der Türkei aufgehalten, ehe er schlepperunterstützt n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 W163 2281126-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.12.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am 18.08.2023 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/24 W250 2287322-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/24 W250 2268470-2

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L516 2276702-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und stellte am 07.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 13.07.2023 den Antrag des Beschwerdeführers (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ab. Das BFA erkannte dem Beschwerdeführer unter einem (II.) gem § 8 Abs 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 W193 2283743-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer reiste als in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX , als Minderjähriger, einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer reiste als in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch XXXX , als Minderjähriger, einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 L516 2277164-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und stellte am 05.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 21.06.2023 den Antrag des Beschwerdeführers (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ab. Das BFA erkannte dem Beschwerdeführer unter einem (II.) gem § 8 Abs 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 W268 2286883-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 W163 2279929-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.05.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am 18.05.2023 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/17 L516 2276499-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und stellte am 06.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 05.07.2023 den Antrag des Beschwerdeführers (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ab. Das BFA erkannte dem Beschwerdeführer unter einem (II.) gem § 8 Abs 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/17 W242 2280181-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Irans, stellte nach rechtmäßiger Einreise am XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Irans, stellte nach rechtmäßiger Einreise am römisch XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX 2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/14 L512 2255134-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein staatenloser Palästinenser und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte am 01.08.2021 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein staatenloser Palästinenser und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 W285 2271954-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 05.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.03.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Am 24.03.2022 wurde an die griechischen Behörden ein Informationsersuchen nach der Dublin-III-VO gestellt. Der Beant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/10 W129 2237043-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Erkenntnis vom 31.03.2023, Zl. W129 2237043-1/19E, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 34 AsylG 2005 den Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Schließlich wurden die Spruchpunkte II. bis VI. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/10 W139 2279939-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 W191 2270964-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.11... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 W191 2277143-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 27.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 27.05.2022 einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 W191 2270537-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.05... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 I403 2290630-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am 19.08.2023 stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, dass er seinen Herkunftsstaat Syrien aufgrund des Krieges verlassen habe. Es gebe dort keine Zukunft. Im Falle seiner Rückkehr b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/4 W233 2285422-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 17.10.2023 im Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.10.2023 führte sie zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen aus, dass sie aus ihrer Heimat geflohen sei, da sie fürchte dort als Angehörige der „Kirche des allmächtigen Gottes“ von der Polizei festgenommen zu werden. I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/3 W191 2275969-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.05... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/3 W191 2278414-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 12.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 12.12.2022 einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/3 W142 2260351-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger aus Somalia, reiste illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 01.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am folgenden Tag fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF im Beisein einer Dolmetscherin, welche in die Sprache Somalisch übersetzte, statt. Zu seinen persönlichen Verhäl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 L516 2287926-1

Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehepartner. Beide sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des ebenso minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführenden gehören der palästinensischen Volksgruppe an. Die Zweitbeschwerdeführerin ist jordanische Staatsangehörige, alle anderen Beschwerdeführenden sind staatenlos. Die Beschwerdeführenden stellten am 28.09.2022 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 L516 2287920-1

Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehepartner. Beide sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des ebenso minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführenden gehören der palästinensischen Volksgruppe an. Die Zweitbeschwerdeführerin ist jordanische Staatsangehörige, alle anderen Beschwerdeführenden sind staatenlos. Die Beschwerdeführenden stellten am 28.09.2022 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 L516 2287925-1

Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehepartner. Beide sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des ebenso minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführenden gehören der palästinensischen Volksgruppe an. Die Zweitbeschwerdeführerin ist jordanische Staatsangehörige, alle anderen Beschwerdeführenden sind staatenlos. Die Beschwerdeführenden stellten am 28.09.2022 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 L516 2287927-1

Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehepartner. Beide sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des ebenso minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführenden gehören der palästinensischen Volksgruppe an. Die Zweitbeschwerdeführerin ist jordanische Staatsangehörige, alle anderen Beschwerdeführenden sind staatenlos. Die Beschwerdeführenden stellten am 28.09.2022 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W268 2258898-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 22.11.2021 nach legaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 07.02.2022 fand eine niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angefochtenen Bescheid des Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 W163 2282589-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am 31.07.2022 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 W102 2287913-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 18.08.2022 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 19.08.2022 gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, er habe sein Land wegen des Bürgerkrieges verlassen und er hätte zum Militär müssen. Er wolle nicht kämpfen. I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

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