Entscheidungen zu § 12a Abs. 2 AsylG 2005

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 241-270 von 882

TE Bvwg Beschluss 2020/7/23 W185 2122117-2

Begründung: 1. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der im
Spruch: angeführte Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Afghanistan, stellte am 07.10.2014 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine Eurodac-Treffermeldung lag nicht vor. Im Zuge seiner Erstbefragung am 08.10.2014 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass sein Vater der Ansicht gewesen sei, dass er in Afghanistan keine Zukunft hätte. Er habe den Beschwerdeführer weggeschickt, damit dieser hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/16 W215 2167931-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12.10.2015 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.07.2017, Zahl , wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/16 I415 2202509-2

Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/16 I415 2202510-2

Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/16 I415 2202511-2

Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/16 I415 2202512-2

Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/10 W154 1429302-4

Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 10.07.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren brachte der BF vor, aus der Provinz Sar-e Pul in Afghanistan zu stammen. Als Fluchtgrund gab der BF im Wesentlichen an, aufgrund von Problemen mit einem Mädchen, das er heiraten habe wollen und dessen Vater gegen die Heirat gewesen sei, geflüchtet zu sein. Im Falle einer Rückkehr befürchte d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/3 W202 1421043-4

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 12.08.2011, 11 08.449-EAST OST, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/30 W235 2191955-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in österreichische Bundesgebiet am 19.09.2012 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am Tag der Antragstellung wurde der Antragsteller einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst angab, dass er am XXXX in XXXX , Afghanistan, geboren und afghanischer S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/26 I419 2154995-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der im
Spruch: genannte Fremde stellte am 26.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria abwies, was dieses Gericht am 02.05.2018 bestätigte (I408 2154995-1/21E). Der VfGH lehnte die Behandlung einer Beschwerde dagegen ab (E 2309/2018-20), eine Revision wies der VwGH am 05.02.2019 zurück (Ra 2019/18/0029-4). Der Fremde verbrachte 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 I401 2207419-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 03.03.2005 und am 04.11.2012 Anträge auf internationalen Schutz unter Verwendung verschiedener Identitäten. Die abweisenden Entscheidungen wurden vom Asylgerichtshof bzw. Bundesverwaltungsgericht jeweils bestätigt. Während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde der Beschwerdeführer achtmal von österreichischen Strafgerichten zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Beschwerdeführer unter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/23 L525 1417639-6

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „Erstbeschwerdeführer“ bis „Sechstbeschwerdeführerin“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten die Erst- Zweit- und Drittbeschwerdeführer nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2010 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erst- und Zweitbeschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/23 L525 1417640-6

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „Erstbeschwerdeführer“ bis „Sechstbeschwerdeführerin“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten die Erst- Zweit- und Drittbeschwerdeführer nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2010 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erst- und Zweitbeschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/23 L525 1417641-6

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „Erstbeschwerdeführer“ bis „Sechstbeschwerdeführerin“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten die Erst- Zweit- und Drittbeschwerdeführer nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2010 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erst- und Zweitbeschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/23 L525 2006138-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „Erstbeschwerdeführer“ bis „Sechstbeschwerdeführerin“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten die Erst- Zweit- und Drittbeschwerdeführer nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2010 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erst- und Zweitbeschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/23 L525 2195964-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „Erstbeschwerdeführer“ bis „Sechstbeschwerdeführerin“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten die Erst- Zweit- und Drittbeschwerdeführer nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2010 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erst- und Zweitbeschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/23 L525 2227148-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „Erstbeschwerdeführer“ bis „Sechstbeschwerdeführerin“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten die Erst- Zweit- und Drittbeschwerdeführer nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2010 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erst- und Zweitbeschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/19 W144 2140884-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.08.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des BVwG vom 22.02.2018 gem. §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG iVm §§ 46 und 52 FPG abgewiesen wurde. Zur Versagung subsidiären Schutzes führte das BVwG im zitierten Erkenntnis im Wesentlichen aus, dass der aus Kabul stammende BF dort keine maßgeblich wahrscheinliche Bedrohung im Si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/17 I412 2186908-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.09.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der politischen Situation in Nigeria aufgrund der Biafra Bewegung begründete. Er sei in Nigeria von der Biafra Bewegung rekrutiert und in den Kampf für eine unabhängige Region Biafra geschickt worden sei. 2. Aufgrund von Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/15 G314 2231610-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der am XXXX geborene albanische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer, kurz BF, bezeichnet) verfügt (abgesehen vom Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG) über keine Aufenthaltsberechtigung in Österreich. Er hat keine schwerwiegenden behandlungsbedürftigen gesundheitlichen Probleme. Seine Muttersprache ist Albanisch. Der BF verließ Albanien Ende 2013 und reiste nach einem Aufenthalt in Italien im September 2016 in das Bundesgebi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/5 I415 2222057-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Am 28.06.2019 stellte der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz: BF) seinen ersten Asylantrag in Österreich. Bei der Erstbefragung brachte der BF im Wesentlichen vor, als Albaner in Serbien diskriminiert zu werden und keine Arbeit zu erhalten. Zudem erweise sich seine wirtschaftliche Lage in Serbien als angespannt; Insbesondere da er sechs arbeitslose Angehörige (Eltern und vier Geschwister) im Herkunftsstaat zu versorgen hätte. Im Zuge seiner nieder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/4 W117 2215770-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit nach der Einvernahme am 27.05.2020 mündlich verkündetem Bescheid zur Zahl: 1117556802 / 200418733 hob die Verwaltungsbehörde den faktischen Abschiebeschutz, den Asylantrag vom 05.12.2019 betreffend, gemäß § 12a Absatz 2 AsylG auf. Begründend führte sie aus: "A) Verfahrensgang Sie reisten spätestens am 04.06.2016 schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellten Sie einen Antrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/3 W165 2168285-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der im
Spruch: angeführte Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans wurde anlässlich seiner irregulären Einreise nach Österreich am 05.05.2015 im Rahmen einer sicherheitspolizeilichen Kontrolle auf einem Bahnhof angehalten und stellte im Zuge dessen einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. In seiner polizeilichen Erstbefragung am 06.05.2015 gab der BF im Wesentlichen an, er sei 16 Jahre alt und habe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/27 G306 2138153-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei (bfP) stellte am XXXX .2005 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei brachte diese im Wesentlichen vor, sie habe in Albanien Probleme, da sie ein Mitglied der PDSH Partei wäre und aufgrund von Teilnahmen an Versammlungen und Protestmärschen von der Polizei immer wieder verhört und geschlagen worden wäre. Des Weiteren brachte die bfP vor, dass sie und ihre Familie Probleme mit der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/27 G307 2012140-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der albanisch sprechende Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste erstmals im Jänner 1989 nach Österreich ein. Bereits am XXXX .1994 hatte der BF bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX (BH XXXX ) insgesamt 10 rechtskräftige Vormerkungen im Verwaltungsstrafregister zu Buche stehen. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX (LG XXXX ) vom XXXX .1996 wurde der BF zu XXXX wegen teils versuchten Einbruchsdiebstahls gemäß §§ 127, 129 Z 1 und Z 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/25 I421 1437981-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Fremde reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 03.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in Nigeria aufgrund des Engagements seines Vaters in der Oppositionspartei „CNC“ der Gefahr einer politischen Verfolgung ausgesetzt zu sein. Sein Vater sei im Auftrag von Mitgliedern der Partei „PDP“ umgebracht worden und sei auch der Fremde selbst ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/22 L509 2141624-6

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 7.3.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab in diesem Verfahren zur
Begründung: des Antrages an, dass es einen Streit in der Familie gegeben hatte, weil er, der Beschwerdeführer, hinsichtlich der ihm zugedachten Ehefrau zuerst dem Wunsch seiner Mutter gefolgt sei und sein Vater aber gewollt hätte, dass er eine andere Frau heiratet. Er sei dann dem Wunsch seines Va... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/14 W137 2193041-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans stellte erstmalig am 05.06.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.03.2018, wurde dieser (erste) Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von internationalem Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowie gemäß § 8 Abs.1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Geg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/13 W150 2167598-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF") reiste spätestens am 23.06.2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte, nachdem ihm am 23.06.2016 an der Grenzübergangsstelle Piding die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert worden war, am 25.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung gab er als Fluchtgrund an, dass sein Vater seit zwei Jahren verschollen sei. Man wüsste nicht, wer ihn mitgenommen h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/6 W226 2229335-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Betroffene ist ein Staatsangehöriger der Republik Weißrussland. 2. Am 30.01.2007 stellte der Betroffene unter der Identität XXXX , geb. XXXX , StA. Weißrussland, einen Antrag auf internationalen Schutz in Finnland. Dem Betroffenen wurde weder Asyl noch eine Aufenthaltserlaubnis gewährt und seine Abschiebung nach Weißrussland beschlossen. Weiters wurde ein Einreiseverbot für den Schengen-Raum für die Dauer von zwei Jahren erlassen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2020

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