Entscheidungen zu § 12 Abs. 2 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2023/2/28 E1330/2022

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2018 Maßnahmenbeschwerde gegen eine Festnahmeanordnung und die daraufhin durchgeführte zwangsweise Festnahme in der Polizeiinspektion Vöcklabruck, die anschließende zwangsweise Überstellung an das Stadtpolizeikommando Wels und die zwangsweise Überstellung an die Erstaufnahmestelle West sowie die dortige Anhaltung und die Gebietsbeschränkung auf das Gebiet der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.02.2023

RS Vfgh 2023/2/28 E1330/2022

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Rechtssatz | Vfgh | 28.02.2023

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