Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 13.11.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.07.2020, W170 2232428-1/2E, ein. Der vorliegenden Revision ist die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (vgl. VwGH 15.10.2014, Ra 2014/01/0089), da im Hinblick auf die im angefochtenen Erkenntnis erlassene Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber samt der Feststellung, dass die Abschiebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 20.03.2014 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe der LPD Wien. 2. Eine sachverständige Volljährigkeitsbeurteilung durch die Medizinische Universität Graz/Ludwig Boltzmann Gesellschaft GmbH, Klinisch-Forensische Untersuchungsstelle vom 21.05.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die verheirateten Beschwerdeführer, geboren am XXXX (BF1) bzw. XXXX (BF2) haben sich im Irak ein Visum für Frankreich besorgt und Anfang 2017 auf legalem Weg ihren Herkunftsstaat verlassen. 2. Der einzige Sohn der beiden Beschwerdeführer, dem 2013 in Österreich der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, hält sich seit 2012 durchgehend in Österreich auf. 3. Nach illegaler Einreise in Österreich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die verheirateten Beschwerdeführer, geboren am XXXX (BF1) bzw. XXXX (BF2) haben sich im Irak ein Visum für Frankreich besorgt und Anfang 2017 auf legalem Weg ihren Herkunftsstaat verlassen. 2. Der einzige Sohn der beiden Beschwerdeführer, dem 2013 in Österreich der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, hält sich seit 2012 durchgehend in Österreich auf. 3. Nach illegaler Einreise in Österreich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.11.2015 brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, dass er Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe sei. Der Beschwerdeführer habe gemeinsam mit seinen Eltern, seinen zwei Brüdern und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber ist mit der Zweitwiederaufnahmewerberin (konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittwiederaufnahmewerber, die volljährige Viertwiederaufnahmewerberin und der minderjährige Fünftwiederaufnahmewerber sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Wiederaufnahmewerber sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber ist mit der Zweitwiederaufnahmewerberin (konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittwiederaufnahmewerber, die volljährige Viertwiederaufnahmewerberin und der minderjährige Fünftwiederaufnahmewerber sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Wiederaufnahmewerber sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber ist mit der Zweitwiederaufnahmewerberin (konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittwiederaufnahmewerber, die volljährige Viertwiederaufnahmewerberin und der minderjährige Fünftwiederaufnahmewerber sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Wiederaufnahmewerber sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber ist mit der Zweitwiederaufnahmewerberin (konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittwiederaufnahmewerber, die volljährige Viertwiederaufnahmewerberin und der minderjährige Fünftwiederaufnahmewerber sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Wiederaufnahmewerber sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber ist mit der Zweitwiederaufnahmewerberin (konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittwiederaufnahmewerber, die volljährige Viertwiederaufnahmewerberin und der minderjährige Fünftwiederaufnahmewerber sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Wiederaufnahmewerber sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, hielt sich erstmals seit dem 11.12.2013 im Bundesgebiet auf (Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet). Er war in den Zeiträumen 11.12.2013 – 31.10.2014, 21.04.2015 – 12.10.2015 und 22.07.2016 bis 29.12.2016 im Bundesgebiet Hauptwohnsitz gemeldet und ist seit 19.11.2019 bis dato Nebenwohnsitz gemeldet. Ferner war er in den Zeiträumen 23.05.2017 – 24.01.2018 und 12.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.06.2019 und bei den niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 08.10.2019 und 22.10.2019 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass er Staatsangehörig... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 21.04.2017, Zl. 752103303-150038248-RD Wien, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG keine Folge gegeben. Geleichzeitig wurde gemäß § 10 Abs.2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung wider den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 01.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Mit Schreiben vom 22.05.2016 erhob der BF eine Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. 3. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 22.11.2016 eine mündliche Verhandlung durch. 4. Mit Erkenntnis vom 09.01.2017 wurde der Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste im August 2006 illegal mit seiner Frau und drei gemeinsamen Kindern über die Slowakei ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF begründete seinen Antrag bei einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.08.2006 s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 16.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak ist. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Irak nich... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der im
Spruch: angeführte Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, wurde anlässlich seiner irregulären Einreise nach Österreich am 05.05.2015 im Rahmen einer sicherheitspolizeilichen Kontrolle auf einem Bahnhof angehalten und stellte im Zuge dessen einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. In seiner polizeilichen Erstbefragung am 06.05.2015 gab der BF im Wesentlichen an, dass er 16 Jahre alt sei und zuletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte am 05.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts die niederschriftlichen Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er eine Apotheke in der Stadt XXXX gehabt habe und immer wieder Regierungssoldaten zu ihm gekommen seien, wenn sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Mai 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 16.05.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass in Mosul Krieg herrsche. Der ISIS habe die Stadt erobert und alles zerstört. Er habe Angst um sein Leben. Sie hätten seine zwei Brüder festgenommen und er habe dann seine Heimat verlassen. 2. Am 28.03.2017 wur... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mün... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mün... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mün... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mün... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mün... mehr lesen...
