Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 26.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am 27.09.2011 statt, die Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 24.01.2012. 2. Mit Bescheid vom 25.01.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer stellten in Österreich am 11.07.2016 bzw. am 18.07.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Die Anträge des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführerin wurden mit Bescheid vom 24.12.2019 abgewiesen. Mit Bescheid vom 26.01.2021 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer stellten in Österreich am 11.07.2016 bzw. am 18.07.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Die Anträge des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführerin wurden mit Bescheid vom 24.12.2019 abgewiesen. Mit Bescheid vom 26.01.2021 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer stellten in Österreich am 11.07.2016 bzw. am 18.07.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Die Anträge des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführerin wurden mit Bescheid vom 24.12.2019 abgewiesen. Mit Bescheid vom 26.01.2021 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer stellten in Österreich am 11.07.2016 bzw. am 18.07.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Die Anträge des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführerin wurden mit Bescheid vom 24.12.2019 abgewiesen. Mit Bescheid vom 26.01.2021 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.03.2018 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz und gab im Laufe des Verfahrens zunächst die Identität XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Angola, in weiterer Folge die Identität XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Demokratische Republik Kongo, an. Dieser erste Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der BF stellte am 13.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Einvernahmen erfolgten am 13.12.2015 (Erstbefragung) und am 15.11.2016 (BFA). 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Antragsteller einerseits zu Protokoll, Angehöriger des Volkes der Hazara und schiitischer Moslem zu sein. Er verfüge über eine achtjährige Grundschulbildung und spreche Dari. Im Herkunftsst... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [bP], ein Mann arabischer Abstammung mit sunnitischem Glauben und letztem Wohnort in Bagdad, stellte am 21.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zusammengefasst brachte sie dabei vor, dass sie eine Vorladung der Asa’ib Ahl Al Haq erhalten habe, dieser aber nicht gefolgt sei. Zwei Tage danach habe die bP erneut eine Vorladung erhalten. Darin sei sie aufgefordert worden, beten zu gehen sowie Fragen zu bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, verließ im Jahr 2014 Afghanistan und begab sich auf dem Landweg über den Iran und die Türkei nach Bulgarien, wo er am 18.11.2014 unter der Identität XXXX , geboren am XXXX , einen Asylantrag stellte und einige Tage lang in einem Flüchtlingslager aufhältig war. In der Folge reiste er über Serbien und Ungarn weiter nach Österreich und stellte hier erstmals am ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am 22.07.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am selben Tag statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fand am 03.11.2020 statt. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Es wurde der BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.08.2017 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der damals minderjährige Beschwerdeführer gab zu Protokoll, aus dem Bundesstaat Punjab zu stammen und die Sprachen Punjabi, Hindi, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 02.12.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er aus der Stadt Mazar-e Sharif stamme. Seine Muttersprache sei Farsi. In Österreich würden noch eine Mutter und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 28.12.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara sei sowie er sich zur schiitischen Gl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Mutter (deren Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht zur Zahl G308 2182894-1 anhängig ist), seiner Schwester (deren Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht zur Zahl G308 2182898-1 anhängig ist), seiner Schwägerin und deren damals bereits geborenen fünf minderjährigen Kindern (deren Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht zu den Zahlen G308 2150613-1, G308 2150933-1, G308 2150923-1, G308 2150925-... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt) 1. Am 10.11.2019 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 13ff), welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) vom 30.01.2020 abgewiesen wurde und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde (AS 111ff). 2. Mit Schriftsatz vom 06.05.2020 wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 10.11.2019 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 13ff), welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) vom 30.01.2020 abgewiesen wurde und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde (AS 111ff). 2. Mit Schriftsatz vom 06.05.2020 wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt und zugleich gegen den Bescheid vom 31... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.11.2020 beantragte der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieses Antrages und er stellte gleichzeitig den Vorlageantrag hinsichtlich des Spruchpunktes III des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Beschwerdevorentscheidung) vom 22.06.2020, Zahl XXXX (OZ 4). 2. Mit jener Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ - „bP3“ bezeichnet; ab dem Zeitpunkt der freiwilligen Ausreise der bP3 aus dem Bundesgebiet werden die bP1 und bP2 gemeinsam als „bP“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ - „bP3“ bezeichnet; ab dem Zeitpunkt der freiwilligen Ausreise der bP3 aus dem Bundesgebiet werden die bP1 und bP2 gemeinsam als „bP“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ - „bP3“ bezeichnet; ab dem Zeitpunkt der freiwilligen Ausreise der bP3 aus dem Bundesgebiet werden die bP1 und bP2 gemeinsam als „bP“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer( in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im Spruchh auch als BF1 bis BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige des Irak, gehören zur Volksgruppe der Araber und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Sie brachten nach nicht rechtmäßiger Einreise am 14.9.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die BF1, welche die Mutter der BF2 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer( in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im Spruchh auch als BF1 bis BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige des Irak, gehören zur Volksgruppe der Araber und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Sie brachten nach nicht rechtmäßiger Einreise am 14.9.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die BF1, welche die Mutter der BF2 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer( in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im Spruchh auch als BF1 bis BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige des Irak, gehören zur Volksgruppe der Araber und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Sie brachten nach nicht rechtmäßiger Einreise am 14.9.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die BF1, welche die Mutter der BF2 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer( in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im Spruchh auch als BF1 bis BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige des Irak, gehören zur Volksgruppe der Araber und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Sie brachten nach nicht rechtmäßiger Einreise am 14.9.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die BF1, welche die Mutter der BF2 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 03.03.2016, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF und gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien, vom 19.02.2013, Zl. 12 08.699-BAW, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
