Entscheidungen zu § 1 RAO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/1 W195 2213455-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer XXXX , dass ihm ein Strafverteidigerausweis bzw. eine (schriftliche) Bestätigung ausgestellt werde, dass er als Verteidiger iSd § 48 Abs. 1 Z 5 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 71/2014, bis zum XXXX gesetzlich zur Vertretung in Strafsachen berechtigt sei. Zur
Begründung: brachte der Beschwerdeführer - unter Hinweise auf die maßgeblichen Gese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/22 W195 2193473-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 3 dritter Satz StPO aF iVm § 516 Abs. 4 StPO idF BGBl. I Nr. 93/2007 (Strafprozessreformbegleitgesetz I) aus der von der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX zu führenden Verteidigerliste gestrichen (Spruchteil 1.). Begründend wurde hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Erkenntnis d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/1 W195 2212550-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom XXXX ersuchte der Beschwerdeführer XXXX weiterhin in der beim Oberlandesgericht XXXX geführten Verteidigerliste, in welcher er als Mitglied der XXXX Rechtsanwaltskammer eingetragen sei, trotz seines mit XXXX erfolgten Verzichtes auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft bzw. seines Ausscheidens als Mitglied der XXXX Rechtsanwaltschaft, eingetragen zu bleiben. I.2. Mit Schreiben vom XXXX, wurde dem Beschwerdeführer zur ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2019

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