I. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Steger über die Beschwerde des Herrn B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 13. April 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Mediengesetz, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 1 und 2 V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.06.2021 Norm: MedienG §24 Abs1MedienG §27
Rechtssatz: Der Schutzzweck des § 24 Abs 1 MedienG liegt darin, jederzeit feststellen zu können, welche natürliche oder juristische Person das Medienwerk an welchem Ort hergestellt hat. Schlagworte Ordnungsrecht; Medienrecht; Verwaltungsstrafe; Medienwerk; Medieninhaber; Impressum; E... mehr lesen...
