Mit Schreiben vom 10. Dezember 1996 teilte die Behörde erster Instanz dem Beschwerdeführer mit, dass ihm folgende Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt würden: Er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen befugtes Organ der E. - GmbH, mit Sitz in Wien, zu verantworten, dass diese Gesellschaft in Wien die Zusendung einer automationsunterstützt adressierten Werbeaussendung mit den Geburtsdaten der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §22 Abs3 idF 1986/370;DSG 1978 §50 Abs1 idF 1986/370;
Rechtssatz: § 22 Abs. 3 DSG statuiert die Pflicht zur Angabe der zugeteilten Registernummer "bei der Übermittlung von Daten und bei Mitteilungen an den Betroffenen". Bereits durch die Bezugnahme auf diese Bestimmung in § 50 Abs. 1 DSG besteht kein Zweifel, dass damit der Verstoß gegen diese Bestimmung, und zwar sowohl geg... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt mit Jahresausgleichsbescheid für 1991 die vom Beschwerdeführer, einem Richteramtsanwärter, geltend gemachten Kosten für eine Studienreise, für Berufskleidung bzw deren Reinigung, für einen Personalcomputer sowie für Fachliteratur und Büromaterial im beantragten Ausmaß von rund S 22.000,-- als Werbungskosten. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde diesen Be... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §93;BAO §96;DSG 1978 §22 Abs3;DSG 1978 §8 Abs5;DVRV 1987 §9 Abs5;
Rechtssatz: Weist ein Bescheid eine Registernummer des Datenverarbeitungsregisters mit der näheren Kennzeichnung "DVR" auf, so ist daraus erkennbar, daß die gegenständliche Ausfertigung mittels automationsunterstützter Date... mehr lesen...
