Entscheidungen zu § 149 Abs. 7 BSVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1990/6/26 10ObS228/90

Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Gattin beziehen von der beklagten Partei Alterspensionen, und zwar der Kläger ab 1.5.1987 eine Pension von 2.293,40 S und seine Gattin ab 1.5.1987 eine solche von 1.375,20 S. Der Kläger und seine Gattin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 55 KG Lassing-Schattseite, deren Einheitswert zum 1.1.1979 30.000 S betrug. Diese Liegenschaft haben sie seit dem Jahr 1980 an ihren Sohn Karl H*** jun verpachtet. Als Zubehör dieser Liegens... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.06.1990

RS OGH 1990/6/26 10ObS228/90

Norm: ASVG §292 Abs8BSVG §140 Abs7BSVG §149 Abs7
Rechtssatz: Auch wenn der Pensionist nicht grundbücherlicher Eigentümer landwirtschaftlicher Liegenschaften wird, sondern von ihm (hier auf Grund eines Spezialteilungsverfahrens nach dem Stmk Agrargemeinschaftengesetz) erworbene Liegenschaften als Zwischenberechtigter gemäß § 22 GBG unmittelbar weitergibt, sind die Voraussetzungen für die Pauschalanrechnung erfüllt. Entscheidu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.06.1990

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