Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20. 1. 1999 sprach die beklagte Partei aus, dass dem Kläger für die Folgen der von ihm als selbständig erwerbstätiger Säger am 3. 10. 1983 und am 4. 4. 1997 erlittenen Arbeitsunfälle ab 1. 2. 1999 eine Gesamtrente als Dauerrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente gebührt. Aufgrund eines vor dem Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht am 28. 5. 2008 abgeschlossenen Vergleichs, AZ 11 Cgs 14/08a, gewährte die Sozialversicherungsanstalt der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25. April 1948 geborene Kläger erlitt am 23. April 1999 einen Arbeitsunfall. Aus diesem Grund erkannte ihm die beklagte Partei für die Zeit vom 23. April 1999 bis 22. April 2000 Versehrtengeld zu. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 23. Juni 2000 wurde ihm beginnend mit 23. April 2000 eine Betriebsrente in Form einer Dauerrente gewährt. Seit 1. Mai 2005 bezieht der Kläger eine unbefristete Erwerbsunfähigkeitspension nach dem BSVG. Mit diesem Tag fiel d... mehr lesen...
Begründung: Der am 22. 4. 1951 geborene Kläger erlitt am 29. 10. 1999 einen Arbeitsunfall. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 23. 8. 2001, 22 Cgs 129/00a-15, stellte das Erstgericht die beim Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen als Folge des Arbeitsunfalls vom 29. 10. 1999 fest und verpflichtete die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur Leistung einer Betriebsrente nach dem BSVG in der gesetzlichen Höhe ab dem 29. 10. 2000, basierend auf einer Minderung der Erwerbsfähigk... mehr lesen...
Begründung: Der am 22. 4. 1951 geborene Kläger erlitt am 29. 10. 1999 einen Arbeitsunfall. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 23. 8. 2001, 22 Cgs 129/00a-15, stellte das Erstgericht die beim Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen (Schwindel, Kopfschmerzen, rasche Ermüdbarkeit, schlechtere Auffassungsgabe, latente Halbseitensymptomatik, posttraumatische Epilepsie) als Folge des Arbeitsunfalls vom 29. 10. 1999 fest und verpflichtete die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur ... mehr lesen...
Norm: BSVG idF BGBl I 1998/140 §148i Abs1 Satz1BSVG idF BGBl I 1998/140 §148i Abs1 Satz2BSVG idF BGBl I 1998/140 §148j Abs2B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG den Antrag, a) in § 148i Abs 1 Satz 1 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, die Wortfolge „geminderten Arbeitsfähigkeit bzw" b) in § 148i Abs 1 Satz 2 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, die W... mehr lesen...
