Mit Bescheid vom 5. August 1994 wies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß § 127 b Abs. 1 und 2 GSVG den Antrag des Beschwerdeführers vom 31. Mai 1994 auf Erstattung von Überschreitungsbeträgen aus der Mehrfachversicherung in der Pensionsversicherung für das Jahr 1993 mit der Begründung: ab, daß der Antrag nicht innerhalb der unerstreckbaren Frist des § 127 b Abs. 2 GSVG (nämlich bis zum 31. Jänner 1994) gestellt worden sei und der Beschwerdeführer im übrigen bereits mit S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahre 1993 sowohl in der Pensionsversicherung nach dem BSVG als auch in jener nach dem GSVG pflichtversichert. Mit Bescheid vom 9. Mai 1994 wies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Februar 1994 auf Erstattung von Überschreitungsbeiträgen aus der Mehrfachversicherung in der Pensionsversicherung für das Jahr 1993 gemäß § 118 b Abs. 2 BSVG mit der Begründung: ab, daß der Beschwerdeführer den Erstattungsantrag er... mehr lesen...
Rechtssatz: Mangels einer diesbezüglichen Differenzierung sind unter "Beitragsgrundlagen" der Pflichtversicherung nach dem GSVG iSd § 118b Abs 1 BSVG auch die vorläufigen Beitragsgrundlagen nach § 25a Abs 1 oder Abs 2 GSVG zu verstehen. In einem solchen Fall ist, ausgehend von der Beitragsgrundlage nach dem BSVG und der vorläufigen Beitragsgrundlage nach dem GSVG, der allfällige Überschreitungsbetrag zu ermittlen und der Behandlung nach § 118b Abs 1 bzw Abs 2 BSVG zugrundezulegen. Das schl... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §118b Abs1 idF 1994/022;BSVG §118b Abs2 idF 1994/022;BSVG §33a Abs2;GSVG 1978 §127b Abs2;GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §25a Abs1;GSVG 1978 §25a Abs2;GSVG 1978 §25a Abs3;GSVG 1978 §25a Abs5;GSVG 1978 §35 Abs3;GSVG 1978 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/04 94/08/0219 2
(hier: der mit § 118b Abs 2 zweiter Satz BSVG inhaltsgleiche
§ 127b Abs 2 zweiter Satz GSVG ist im Fa... mehr lesen...
