Entscheidungen zu § 68 Abs. 3 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2008/9/3 3Ob101/08m

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden wider die Verpflichtete zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 19.675,09 EUR sA die Pfändung der Forderung der Verpflichteten aus einem Leibrentenvertrag. Das Rekursgericht gab dem gegen die Exekutionsbewilligung gerichteten Rekurs der Verpflichteten nicht Folge, eliminierte aber über Rekurs der Drittschuldnerin jenen Ausspruch aus der Exekutionsbewilligung, wonach die gepfändete Forderung unbeschränkt pfändbar ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.09.2008

TE OGH 2000/2/28 3Ob30/00h

Begründung: Am 10. September 1998 wurden 231/13800 (B-LNr 26) und 303/13800 (B-LNr 27) Anteile des Verpflichteten an einer Wiener Liegenschaft mit Haus in Wien 1 nach getrennter Ausbietung versteigert. Mit den 231/13800 Anteile ist nach dem Grundbuchsstand untrennbar Wohnungseigentum "an Geschäft 1b, Magazin 3", mit den 303/13800 Anteilen ist untrennbar Wohnungseigentum "an GR 1a und Nebenräume" verbunden. Die 231/13800 Anteile wurden um das Meistbot von 3,120.000 S einer Aktien... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.02.2000

TE OGH 1984/5/23 3Ob56/84

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichts Salzburg vom 13. 7. 1983, GZ 5 Cg 296/83, wurde zur Sicherung der Ansprüche der Wilhelm E***** Gesellschaft mbH und Ingrid E*****s wider Karin K***** auf Zahlung von 421.135,20 S und 509.493,70 S je samt Nebengebühren die Verwahrung eines zur Deckung der behaupteten Ansprüche hinreichenden Teiles der in der Karin K***** gehörenden „Wohnung Top. 12, Haus B 1 der Liegenschaft EZ ***** KG *****“, befindlichen beweglichen körper... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.1984

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