Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Bei der Versteigerung am 22. April 1970 wurde die Liegenschaft EZ 473 KG M, die samt Zubehör einen Schätzwert von 64.000 S hatte, dem Josef M um das Meistbot von 35.000S zugeschlagen. Die Zuschlagserteilung wurde am 8. Mai 1970 verlautbart. Am 20. Mai 1970 erklärte Leopold Sch bei Gericht, ein Überbot von 44.750S zu stellen und die Versteigerungsbedingungen zu erfüllen. Er wies am gleichen Tag nach, daß er einen Betrag von 10.000 S auf das Konto des BG Klagenfurt eingezahlt habe. Am 1... mehr lesen...
Norm: EO §58EO §65
Rechtssatz: Unterlassung einer Rechtsmittelbelehrung verlängert die Rekursfrist nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 83/66 Entscheidungstext OGH 03.08.1966 3 Ob 83/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0002128 Dokumentnummer JJR_19660803_OGH0002_0030OB00083_6600000_... mehr lesen...
